Kogler: Grasser u. Scheibner sind im 19. Jahrhundert hängen geblieben

Entschuldigung für aufdringliche Dummheit u. Inkompetenz angebracht

OTS (Wien) - "Dass der Sicherheits- und Stabilitätspakt inhaltlich reformbedürftig ist, steht außer Diskussion: Er sichert nicht die Stabilität und für das Wachstum ist er hinderlich. Die Androhung eines Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung mutet jedoch - höflich gesagt - hahnebüchern an und zeugt von einem Demokratieverständnis aus dem frühen 19. Jahrhundert", reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, auf die Aussagen von BM Grasser und KO Scheibner in diesem Zusammenhang.

Vor zwei Jahrhunderten war die Koppelung von Mitbestimmung an finanzielle und ökonomische Macht gang und gäbe. Diese primitive Regel ‚Wer Geld hat, schafft an’ wurde mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie - zumindest teilweise - überwunden. Grasser und Scheibner seien offenkundig im 19. Jahrhundert hängen geblieben, so Kogler.

"Eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung für diese aufdringliche Dummheit und penetrante Inkompetenz wäre angebracht", schließt Kogler.

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