Bures zu Stimmentzug-Forderungen von Grasser und Haider: Demokratiepolitisch bedenklich und hochgradig dumm

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass die Forderung Karl-Heinz Grassers, Stabilitätspakt-Sündern das Stimmrecht zu entziehen, "demokratiepolitisch bedenklich und hochgradig dumm" sei. Derselben falschen demokratiepolitischen Grundhaltung entspringe die Forderung Jörg Haiders, dem SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda das Wahlrecht zu entziehen. Bundeskanzler Schüssel ist dringend aufgeordert, die Aussagen seines Finanzministers zurückzuweisen, um Schaden von Österreich abzuwenden. ****

Bures sagte, sie halte es wie der ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas, der gemeint hatte, Europapolitik sei Innenpolitik. Die SPÖ hat bei 17 Wahlen an Vertrauen gewonnen und die ÖVP bei 17 Wahlen an Vertrauen verloren. Das führe wohl zu Panikreaktionen bei den Regierungsparteien, "weil die Menschen spüren, dass die falsche Politik gemacht wird", konstatierte Bures. Die Methoden, die dabei angewendet würden, gehen aber eindeutig zu weit, so Bures. Einen anerkannten EU-Politiker, der über die Parteigrenzen hinaus höchstes Ansehen genießt und regelmäßig bei diversen Rankings der EU-Politiker an erster Stelle steht, "zu diffamieren und zu kriminalisieren", sei ein Skandal. Hier werde nach einer von Jörg Haider oft angewandten Methode vorgegangen, nämlich: "es wird schon etwas hängen bleiben".

Die Forderung Haiders, dem EU-Mandatar Hannes Swoboda das Stimmrecht zu entziehen, entspringe derselben Geisteshaltung, die den Justizminister dazu veranlasst hat, zu sagen, der Gedanke Haiders, gewisse Politiker einzusperren, sei überlegenswert. Den Gedanken, einem hochrangigen Politiker seiner Grund- und Freiheitsrechte zu berauben, "lehnen wir Sozialdemokraten ab", erklärte Bures, die darauf hinwies, dass bereits gestern im Parlament die SPÖ-PolitikerInnen entschieden darauf hingewiesen haben, dass eine solche Methode in einer entwickelten Demokratie keinen Platz haben darf.

Dieselbe Geisteshaltung lasse sich auch in der Forderung von Finanzminister Grasser erkennen, der am Mittwoch in Berlin gefordert hatte, dass Staaten, die den EU-Stabilitätspakt brechen, ihr Stimmrecht verlieren sollen. Konkret waren diese Forderungen gegen Deutschland, aber auch Frankreich gerichtet. "Der Entzug des Stimmrechts ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", betonte Bures.

Die Aussage Grassers basiere aber auch auf der neoliberalen Politik in Österreich, die bereits zu Reallohnverlust, Wachstumsstopp und einem Fehlen von Wachstumsimpulsen geführt habe. Daraus ergibt sich eine Rekordarbeitslosigkeit in einem in der Zweiten Republik nie da gewesenen Ausmaß von 280.000 betroffenen Menschen und deren Familien. Diese Menschen haben "keinen Job und werden ihrer Zukunftschancen beraubt. Und 55.000 junge Menschen finden keinen Arbeitsplatz aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schüssel und Karl-Heinz Grasser", kritisierte Bures. Schüssel hatte prognostiziert, bis 2008 nichts dagegen unternehmen zu können. "Ich hoffe, bis 2008 werden wir ihn nicht mehr brauchen", sagte Bures.

"Hochgradig dumm" sei die Aussage Grassers, weil sie den Ruf Österreichs in der EU zerstört. Bures zitierte aus dem heutigen "Der Standard", wonach bereits durch Grassers Aussage ein massiver Vertrauensbruch im EU-Finanzministerrat eingetreten sei.

Bures kritisierte, dass es zu all dem keine Stellungnahme Schüssels gebe, in der er sich nachhaltig von den Aussagen seines Finanzministers distanziert. Er lasse dazu bloß von seiner Pressesprecherin ausrichten, dass es sich nur um eine persönliche Meinung seines Ministers handle. "Der Bundeskanzler hat sofort das Wort zu ergreifen, um Österreichs Interessen nicht zu schaden und die Aussagen seines Finanzministers zurückzuweisen", forderte Bures.

Auf Fragen der JournalistInnen stellte Bures neuerlich klar, dass der Brief von Hannes Swoboda ein "klarer Appell zu Dialog und zur Stärkung der Beziehungen zu Österreich war". Es sei eine völlig falsche Interpretation, eine Unterstützung der Sanktionen aus diesem Brief herauszulesen.

Was die Entwicklungen im EU-Wahlkampf betrifft, so sei Bures sehr zuversichtlich, da die SPÖ die einzige Partei sei, die klare Inhalte vermittelt. Die SPÖ stehe dem neoliberalen Kurs Schüssels kritisch gegenüber und widme sich im Gegensatz zu den Regierungsparteien den Lebens- und Zukunftsfragen der Menschen. Während man bei der FPÖ sogar bis zum heutigen Tag nicht wisse, wer eigentlich der Spitzenkandidat sei. (Schluss) up

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