Swoboda: Warum wird Österreich in der EU nicht gehört?

Grasser, Schüssel und Scheibner zeigen es vor

Wien (SK) "Was Österreich in der EU zur Durchsetzung seiner Interessen dringend benötigt, sind Verbündete und gute partnerschaftliche Beziehungen. Finanzminister Grasser hat jedoch durch seine absurde Forderung nach Stimmrechtsentzug für Länder, die die Maastricht-Kriterien verletzen, einmal mehr die EU-Partner vor den Kopf gestoßen", so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Swoboda bedauert, dass Grasser "die Reputation Österreichs in Brüssel auf dem Altar seiner persönlichen Eitelkeit opfert". Es sei vor den Österreicherinnen und Österreichern absolut unvertretbar, "dass ein Mitglied der Bundesregierung durch bemühte PR-Aktionen das still gewordene Medieninteresse um seine Person beleben möchte, damit aber Österreich europaweit ins Abseits führt".

Swoboda abschließend: "Bundeskanzler Schüssel lässt ausrichten, dass Grasser nicht die Position der österreichischen Regierung vertrete, während FPÖ-Klubobmann Scheibner heute wiederum den Vorstoß des Finanzministers unterstützt. Es braucht daher keine weiteren Beweise, dass Österreich in der Europäischen Union nicht mehr ernst genommen und daher auch nicht mehr gehört wird. Gefragt sind aber konkrete österreichische Forderungen und Positionen, die auf mehr Beschäftigung in Europa abzielen." (Schluss) se/mm

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