Kronberger: AKW: Slowakische Beruhigungspillen sind nicht glaubwürdig

Tiere nicht als Ware betrachten - Stenzel bei Wasserliberalisierung unglaubwürdig

Wien, 2004-05-28 (fpd) - In einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-OÖ-Landesparteiobmann Günter Steinkellner, der oberösterreichischen Spitzenkandidatin Ulrike Haunschmid und dem EU-Kandidaten Gerald Zauner in Linz abhielt, nahm der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger heute zu EU-politischen Themen Stellung. ****

Besonders scharfe Worte fand Kronberger zur Atompolitik der Slowakei, die nur drei Wochen nach ihrem EU-Beitritt wortbrüchig geworden sei und ihre Atomkraftanlagen ausbaue anstatt die Risikoreaktoren vom Netz zu nehmen. Die Beruhigungspillen, die jetzt verabreicht würden, seien nicht glaubwürdig. Als eines seiner Ziele als Politiker nannte Kronberger den Atomausstieg und den Umstieg auf Solarenergie. "Ich bin Vizepräsident von Energy Foundation, ein internationaler Zugang ist vorhanden." Die Solarenergie sei natürlich ein Projekt, das eine gewisse Zeit benötige. Kronberger verwies darauf, daß er im Europäischen Parlament alle relevanten Energiethemen behandelt habe wie die Einspeisung von Ökostrom ins Stromnetz, die Ökostromrichtlinie, die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsrichtlinie, Biodiesel und Energieeffizienz.

In diesem Zusammenhang forderte Kronberger die Entfernung des Euratomvertrags aus dem Anhang zur EU-Verfassung. Eine europaweite Abstimmung über die Verfassung hält der freiheitliche EU-Spitzenkandidat nicht für sehr sinnvoll. Er hat aber keine Bedenken dagegen, die Verfassung einer österreichischen Volksabstimmung zu unterziehen. Den Bürgern müsse man die Verfassung näher bringen. Falsche Versprechungen wie der Ederer-Tausender, das Verbleiben der anonymen Sparbücher und der Erhalt des Schillings hätten zu Europamüdigkeit und niedriger Wahlbeteiligung geführt. Eine Abstimmung über die Verfassung würde Europa den Bürgern wieder näher bringen.

Ausgesprochen kritisch äußerte sich Kronberger zu den Wochenendfahrverboten, welche Brüssel europaweit gleichschalten wolle. Dies würde bedeuten, daß das derzeit gültige Wochenendfahrverbot auf Samstag von 15 bis 22 Uhr reduziert werde. Einen solchen Anschlag habe es bereits einmal gegeben. Österreich müsse sich Verbündete suchen. Mit der EU-Erweiterung seien jetzt zusätzliche Stimmen nötig, d.h. es gibt zu tun.

Hinsichtlich seiner Irak-Initiative nannte es Kronberger als Ziel 1 Million Unterschriften zu sammeln. Europäische und amerikanische Truppen seien aus dem Irak abzuziehen. "Wer wegschaut, stimmt zu." Die Initiative sei keine schnelle Wahlkampfaktivität, betonte Kronberger; er beschäftige sich seit sieben Jahren mit diesem Thema und habe im europäischen Parlament in vielen seiner Reden gewarnt vor dem, was jetzt eingetreten sei. "Die grausamen Methoden haben System-wenn sich Europa als Wertegemeinschaft versteht, dann kann es nicht schweigen."

Zum Tierschutz meinte Kronberger, daß ein System, das Tiere als Ware behandle, barbarisch sei. Tiere dürften in der EU nicht länger als Ware gehandelt werden, sondern müßten als Lebewesen betrachtet werden. Kronberger nannte es als sein Ziel, dies in die Verfassung zu bringen.

Kronberger sprach sich klar gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus und meinte, daß die ÖVP-EU-Kandidatin Stenzel nicht sehr glaubwürdig sei, wenn sie plötzlich gegen eine Liberalisierung auftrete. "Man kann nicht im EU-Parlament für eine Liberalisierung stimmen und zu Hause plötzlich dagegen sein."

Ausführlich nahm Kronberger auch zum Thema Hans-Peter Martin Stellung. Der erste Mißbrauch im EU-Parlament finde bereits dann statt, wenn man nichts arbeite. Kronberger verglich Martin in diesem Zusammenhang mit einem Lokführer, der nur die Spinde kontrolliere. Die zweite Abzocke sei es, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments die Sozialversicherungsbeiträge seiner Mitarbeiter nicht zur Gänze bezahle und Mitarbeiter, die von der Sekretariatszulage bezahlt würden, für seine private Firma nutze. Im Gegensatz zu Martin habe er, Kronberger, alles offengelegt. (Schluß)

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