Darabos: Neues Regierungsmotto lautet "Nichts geht mehr"

SPÖ kritisiert Stillstand bei Pensions-Harmonisierung - "Ostern war schon"

Wien (SK) "Nichts geht mehr" - so charakterisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Arbeit der Regierung. Wie Darabos am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, sei die Regierung mit ihrem ursprünglichen Motto "Speed kills" gescheitert, mittlerweile führten gegenseitige Blockaden zwischen ÖVP und FPÖ und jeweils parteiinterne Blockaden dazu, dass gar nichts mehr weitergehe. ****

Darabos belegte seinen Vorwurf mit der verschleppten Harmonisierung der Pensionssysteme, dem Stillstand im Österreich-Konvent und bei der Gesundheitsreform. Bei der Frauenpolitik geht nach Ansicht von Bures "nicht nur nichts weiter, es geht rückwärts". Sie kritisierte die stark steigende Arbeitslosigkeit bei Frauen, was sie unter anderem als Folge von fehlenden Begleitmaßnahmen zum Kindergeld sieht.

Insbesondere die Harmonisierung im Pensionssystem sei längst überfällig, betonte Darabos. Er erinnerte an das Versprechen von Kanzler Schüssel, dass bis Ende 2003 ein Entwurf vorliegen werde. Später hat sich Schüssel für das Nichteinhalten dieses Termin entschuldigt und für spätestens Ostern die Harmonierung angekündigt. Auch ÖVP-Nationalratspräsiden Khol hat gemeint, dass Ostern der letzte Termin sei, weil sonst, so Khol wörtlich, "spielt es wieder Granada". Darabos dazu: "Ostern war schon."

Der gestern von ÖVP-Sozialsprecher Tancsits gemachte Vorschlag, dass die Harmonisierung nur für unter 50-Jährige gelten soll, stößt bei Darabos auf Unverständnis. Außerdem hält er es für bezeichnend, dass Tancsits' Vorschlag sofort auf ÖVP-interne Kritik gestoßen ist. Die Wirtschaftsbundfunktionäre Mitterlehner und Kopf haben sich postwendend von Tancsits distanziert. "Ich habe das Gefühl, wir sind wieder am Anfang der Debatte." Die Frage, ob die ÖVP die Harmonisierung überhaupt will, beantwortete Darabos mit einem Nein.

Insgesamt sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung "in einer selbstgestellten Strategiefalle". Zunächst habe die FPÖ ihre "schmerzhaften Wahlniederlagen runtergeschluckt", da ihr immerhin die "gut gepolsterten Regierungssitze" erhalten blieben. "Jetzt geht es bei der ÖVP um's Eingemachte", so Darabos weiter. "Der Kurs der sozialen Ungerechtigkeiten wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen", der ÖAAB als Teil der ÖVP-Basis "muckt auf".

Darabos ist überzeugt davon, dass die schwarz-blaue Regierung keine Mehrheit mehr hat. Er zeigte sich optimistisch, dass die Europa-Wahlen am 13. Juni dies einmal mehr bestätigen werden. (Schluss) wf

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