EU und Lateinamerika wollen UNO stärken

Ferrero-Waldner kündigt EU-LAC-Gipfel für 2006 in Wien an

Guadalajara (OTS) - Nach den Worten von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erteilen die Staaten Lateinamerikas und der EU in der Abschlusserklärung von Guadalajara dem einseitigen Vorgehen von Staaten eine klare Absage und setzen sich gleichzeitig das Ziel, die Vereinten Nationen handlungsfähiger zu machen. "Wir brauchen eine Reform der Vereinten Nationen, damit sie handlungsfähig bleiben. Die Welt verändert sich heute so rasch, dass multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen umfassend angepasst werden müssen, damit sie ihrer Aufgabe in der Welt auch in Zukunft gerecht werden können. Wir leben in einer Zeit, in der sich neue Kräftefelder in der Weltpolitik formieren und es ist offensichtlich, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dieser geopolitischen Realität nicht entspricht. Er spiegelt weder die wachsende Zahl der UN-Mitglieder, noch die regionale Ausgewogenheit wieder. Beides benötigt er aber, um seine Legitimität zu erhalten", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin unterstrich in diesem Zusammenhang, dass sich gerade Österreich als eines der Gastländer der UNO für das künftige Funktionieren der Weltorganisation mitverantwortlich fühlt und die UNO bestmöglich in ihrer Verantwortung für die globale Sicherheit und den Frieden unterstützen möchte. "Ich halte eine Reform des UN-Sicherheitsrates für unbedingt notwendig, damit nicht nur regionale Gesichtspunkte, sondern auch geopolitische Verantwortungen stärkere Beachtung finden. Multilateralismus bedeutet, nicht nur Märkte, sondern auch Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenwachsen zu lassen. Und das wird uns nur gelingen, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Legitimität auf eine breite regionale Basis stützen kann", sagte Ferrero-Waldner.

Schließlich kündigte die Außenministerin an, dass das IV. EU-LAC Gipfeltreffen im Mai 2006 in Wien stattfinden wird. "Bundeskanzler Schüssel wird heute eine Einladung an seine Amtskollegen aus den anderen 57 Teilnehmerstaaten aussprechen. Ich werde zur inhaltlichen Vorbereitung dieses Treffens einen eigenen EU-Lateinamerika Koordinator im Außenministerium ernennen, damit der Weg von Guadalajara nach Wien auch für Österreich ein Erfolg wird. Ich möchte damit erreichen, dass Österreichs Interessen bereits im Vorfeld des EU-LAC Treffens 2006 v.a. wirtschafts-, kultur- und entwicklungspolitisch, in die Entscheidungsfindung der jeweiligen Behörden in Brüssel fließen und, dass wir durch den ständigen Erfahrungsaustausch mit diesen Behörden in Österreich rechtzeitig auf Entwicklungen reagieren können, die uns auch direkt betreffen", sagte die Außenministerin.

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