VP-Ulm: Kommunale Kriminalitätsprävention ist Gebot der Stunde

Wiener SP-Stadtverwaltung kommt ihren Aufgaben nicht nach

Wien (VP-Klub): "Kommunale Kriminalitätsprävention dürfte für die Wiener SPÖ Stadtverwaltung noch immer unbekannt sein. Anders ist ihre absolute Untätigkeit im Bereich der Sicherheit in unserer Stadt nicht zu erklären. Bis heute ist man seitens der SP-Stadtverwaltung nicht willens, ortspolizeiliche Verordnungen zu vollziehen bzw. Vergehen dagegen zu ahnden", kritisiert heute der ÖVP-Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm.

Besonders auffallend zeige sich dies in jüngster Zeit im Bereich der Wiener U-Bahnen. Während der Innenminister laufend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Wien setzt - in jüngster Zeit auch mit verstärkter Polizei Präsenz in den Stationen der Wiener U-Bahn Linien - biete die SP-Stadtverwaltung Null-Lösungen. Die Folgen davon: die Kleinkriminalität verlagere sich zunehmend von den Stationen in die Züge - Taschendiebstähle, aggressives Betteln, übermäßige Verunreinigungen und zunehmender Vandalismus sind an der Tagesordnung.

Videoüberwachung von Stationen und innerhalb der U-Bahn Züge gefordert

Eine flächendeckende Videoüberwachung von Stationsbereichen, aber auch innerhalb der Züge, wäre, so Ulm, ein probates Mittel, hier Abhilfe zu schaffen. Zusätzlich präventive Wirkung hätte eine angemessene Ankündigung und Bekanntgabe dieser Maßnahmen. Die Aufzeichnungen der Aufnahmen könnten, so sie nicht zur Aufklärung strafbarer Handlungen notwendig sind, nach maximal 48 Stunden gelöscht werden. "Selbst für Bürgermeister Häupl ist Videoüberwachung nach eigenen Worten ein sinnvolles Mittel zur Bekämpfung von Kleinkriminalität. Aber offenbar kann er sich bei seinen Genossen damit nicht durchsetzen", mutmaßt der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Sicherheit in der Stadt als Teil der Daseinsvorsorge

"Die Weltstadt Wien birgt Gefahren in sich, gegen die es von Seiten der Stadt etwas zu unternehmen gilt. Schließlich ist es auch Aufgabe der Stadt, ihrer Bevölkerung physische und psychische Sicherheit zu garantieren. Dies ist Teil der Daseinsvorsorge, etwa wie soziale Wohlfahrt oder Mobilität und auch Kultur. Dies dürften Bürgermeister Häupl und Co. aber noch nicht erkannt haben. Die Wiener ÖVP wird Häupl so lange keine Ruhe lassen, bis er seine Verantwortung für die Bürger dieser Stadt wahrnimmt", kündigt Ulm an.

Wie Wien wieder eine Neue Sicherheit für alle bieten könnte, welche Rolle Wien selbst erfüllen muss und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, diskutieren Experten unter Leitung von Stadtrat Johannes Hahn am Dienstag, den 1. Juni 2004, im Cafe Atelier im Wiener Augarten. Siehe auch gesonderte Ankündigung.

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