Oberhaidinger: KonsumentInnen dürfen nicht weiter verlieren! Anfrage zu Energiepreisentwicklung an Bartenstein

Wien (SK) "Seit der Liberalisierung der Energiemärkte zeigt sich
eines deutlich: für die Endverbraucher, also Haushalte und
KonsumentInnen, haben sich keinerlei Vorteile daraus ergeben. Ganz im
Gegenteil: während die Industrie beachtliche Preissenkungen beim
Strom lukrieren konnte, mussten Haushalte sogar Preissteigerungen
hinnehmen", unterstrich SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am
Donnerstag. ****

Eine aktuelle Studie von A.T. Kearney zum Gasmarkt zeigte eine
ähnliche Entwicklung auf: "Während Haushaltskunden tendenzielle eher
höhere Preise zahlen als vor der Marktöffnung und Industrieabnehmer
keine gravierenden preislichen Vorteile gegenüber der Zeit vor 2000
lukrieren konnten, sind die Einnahmen des Finanzministers gestiegen:
von 198 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 247 Mio. im Vorjahr", so
Oberhaidinger.
"Das bedeutet: die Einzigen, die von der Liberalisierung im
Energiebereich bisher wirklich etwas haben, sind die Großindustrie
und der Finanzminister. Eine Marktöffnung sollte so gestaltet sein,
dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren - gerade in einem
so wichtigen Bereich, der alle Menschen betrifft", ist Oberhaidinger
überzeugt.

Die Studie prognostizierte zudem für Herbst eine Erdgaserhöhung bis
zu 30 Prozent, wovon den Großteil die Gaskunden tragen müssten! "Und
auch die Entwicklung des Benzinpreises zeigt, dass KonsumentInnen
einer Hochpreissituation ausgesetzt sind. Gerade bei diesem Produkt
sind es die PendlerInnen und alle, die aufs Auto angewiesen sind, die
unter der Preissituation besonders leiden", kritisierte
Oberhaidinger.

Oberhaidinger richtet nun eine parlamentarische Anfrage an den
zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. "Derzeit sieht
es so aus, als wollte Minister Bartenstein nichts unternehmen, um die
KonsumentInnen wieder zu entlasten."

Die Anfrage lautet daher:
o Welche Möglichkeiten hat die Politik, insbesondere der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, im Bereich Energie auf die
Preisgestaltung einzuwirken?
o Sind Sie bereit, auf Grund der Hochpreise für Energie für die
KonsumentInnen preisdämpfende oder -senkende Maßnahmen zu setzen?
o Wenn ja: welche?
o Wenn nein: warum nicht?

"Der Bundesminister wird zu diesen Fragen Stellung nehmen müssen. Aus
meiner Sicht muss die Wirkung des Marktes insbesondere KonsumentInnen
nützen und nicht einseitig der Wirtschaft. Falls nicht, ist die
Politik gefordert", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) ns/mm

OTS0181    2004-05-27/12:35

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