"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schleichwerbung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 26.05.2004

Wien (OTS) - Justizminister Dieter Böhmdorfer hat seine Liebe zum ORF entdeckt. Er blockiert einen von der ÖVP eingebrachten Gesetzesentwurf, der vor allem die "product placement" genannte und weitgehend verbotene Schleichwerbung in allen möglichen Sendungen ins Visier nimmt: Künftig soll die Medienbehörde "KommAustria" den ORF beobachten und bei Verstößen auch gleich an die Kandare nehmen. Das lehnt der Justizminister ab. Er wittert dahinter die Gefahr einer Machtkonzentration im Bundeskanzleramt (dem die Medienbehörde unterstellt ist) und findet sich damit auf einer Linie mit der SPÖ, die gegen eine mögliche "massive Einflussnahme durch die Kontrolle" wettert.
In Wirklichkeit geht es darum, den ORF zur Einhaltung bestehender Gesetze gegen Schleichwerbung zu zwingen und den privaten Konkurrenten dadurch eine faire finanzielle Chance zu geben. Am Küniglberg sieht man das natürlich nicht gerne und hat FPÖ und SPÖ zu Hilfe gerufen - zwei Parteien, die sich bisher sowohl vom ORF wie auch von der ÖVP nicht gut behandelt fühlen.
Böhmdorfer hat den Ball prompt aufgenommen und blockiert nun das KommAustria-Gesetz im Ministerrat. Ein paar zusätzliche TV-Auftritte samt politischer Schleichwerbung sind ihm damit wohl sicher. Der Medienvielfalt und dem freien Wettbewerb im Lande tut er damit aber nichts Gutes.

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