"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Staatsoberhaupt muss den Deutschen die Reform erklären" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 24.05.2004

Graz (OTS) - Die Macht eines deutschen Bundespräsidenten ist begrenzt. Wenn das Staatsoberhaupt etwas bewegen möchte, muss es auf die Kraft seiner Worte vertrauen. Horst Köhler, der designierte Bundespräsident im Nachbarland, hat schon mehrmals bewiesen, dass er eine deutliche Sprache sprechen kann.

Einerseits ist das gut. Denn gerade Deutschland, das seinen Reformprozess noch lange nicht abgeschlossen hat, braucht in diesen schwierigen Zeiten ein Staatsoberhaupt, das klare Worte nicht scheut.

Was Kanzler Gerhard Schröder seit mehr als einem Jahr mit mäßigem Erfolg versucht, muss nun auch Aufgabe von Horst Köhler sein: Den Deutschen zu erklären, warum sie sich auf weitere Einsparungen und Reformen im Sozialbereich einstellen müssen. Viele Menschen haben zwar mittlerweile begriffen, dass der Sozialstaat das bislang Gewohnte nicht weiterhin leisten kann. Aber die meisten sehen nicht ein, dass ausgerechnet bei ihnen gespart werden muss. Es wird nicht von Nachteil sein, dass Köhler Ökonom ist und sich in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt einen exzellenten Ruf erworben hat.

Dass er kein bequemes Staatsoberhaupt sein will, hat er ja schon angekündigt. Andererseits muss er nun seine Worte genauer abwägen. Er wird nur dann ein erfolgreicher Bundespräsident sein, wenn er nicht in Geruch kommt, parteipolitisch zu agieren. Die Deutschen erwarten von ihrem Staatsoberhaupt Überparteilichkeit. Das Frohlocken darüber, dass CDU-Chefin Angela Merkel wohl die nächste Kanzlerin sein wird, war ein Fauxpas, der einem Kandidaten passieren darf, nicht aber einem Bundespräsidenten.

Das sollte auch Merkel wissen, die die Wahl Köhlers als wichtigen Schritt zur Ablöse der rot-grünen Regierung wertet - wenngleich das gestrige Votum der Bundesversammlung natürlich ein großer Pluspunkt für die Union ist: Seit Monaten gewinnt die Union eine Landtagswahl nach der anderen, liegt in den Umfragen bei satten 50 Prozent - und jetzt stellt sie auch noch den Bundespräsidenten.

Schon seit geraumer Zeit ist es für Merkel nicht gerade eine Strafe Oppositionsführerin zu sein. Auch die Aussichten auf die kommenden Wochen sind gut: Bei der am 13. Juni anstehenden EU-Wahl droht der SPD ein Debakel, während die Union einem Sieg entgegensieht. Grund zu großem Optimismus hat Schröder derzeit wahrlich nicht. Aber einen Trost: Der designierte Bundespräsident Köhler findet die rot-grünen Reformen gut - nur leider nicht ausreichend.

Rücksprachehinweis: Kleine Zeitung Graz, Redaktionssekretariat, Schönaugasse 64, 8010 Graz. Tel.: (0043) 0316/875-4032, -4033, -4035, -4047. Fax: (0043) 0316/875-4014, -4034. E-Mail:
redaktion@kleinezeitung.at, Web: www.kleinezeitung.at

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001