Stenzel: Große Unsicherheit und Unwahrheiten dominierten

Europawahl kann keine innenpolitische Schattenwahl sein

Wien, 23. Mai 2004 (ÖVP-PK) Als "ein Zeichen großer Unsicherheit in den wirklich relevanten Europafragen" bezeichnete die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, heute, Sonntag, den Versuch des SPÖ-Kandidaten Hannes Swoboda in der ORF-Pressestunde, die bevorstehende
Europawahl zu einer innenpolitischen Schattenwahl umfunktionieren
zu wollen. "Viele Fragen blieben offen. Es wurde mit falschen
Zahlen operiert, Angstmacherparolen proklamiert und in Fragen wie dem Thema Türkei große Unschärfe und ein Zick-Zack-Kurs der SPÖ bestätigt. Die ÖVP habe hingegen immer klar gemacht, dass sie die Türkei nicht als Vollmitglied sehe, sehr wohl aber beste Beziehungen gepflegt werden sollen", so Stenzel. ****

Der offenkundig gewordene sorglose Umgang mit der Wahrheit in der Frage des Wassers und der Jugendarbeitslosigkeit beweise, "dass die SPÖ bei den Europathemen wenig Substanz aufweisen kann". Stenzel forderte auf, zurück zur Wahrheit zu gelangen und sich mit den relevanten Europathemen auseinander zu setzen. "Etwa wären Antworten auf die Frage interessant, warum die SPÖ immer gegen die Interessen Österreichs gestimmt habe, wenn sie gegen schärfere Asylbestimmungen, gegen eine schärfere Bekämpfung der illegalen Migration und für eine Lockerung der Drogenfreigabe gestimmt habe.

Atomstrom hat keine Zukunft

In weiteren wesentlichen Sicherheits- und umweltpolitischen Fragen - etwa Atompolitik und Gentechnik - gebe es eine einzige Prämisse, der sie, Stenzel, sich unmissverständlich und uneingeschränkt verschrieben habe. "Alle Sicherheitsstandards sind bis auf Punkt und Beistrich einzuhalten und der Schutz der österreichischen Bevölkerung hat absoluten Vorrang. Dort, wo gesagt wurde, dass AKWs abgewrackt werden, muss auch abgewrackt werden",
so Stenzel. Am grundsätzlichen Ziel, dass langfristig auf Atomstrom verzichtet werden müsse, habe sich nichts geändert. Hinsichtlich der Entscheidungen im Bereich genmanipulierten Saatgutes gelte es ebenso, "auf Punkt und Beistrich die Interessen der Konsumenten 100prozentig wahrzunehmen", schloss Stenzel.

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