Grüne präsentierten Petition an EU-Parlament für 'Neue Verkehrspolitik in Europa'

Gemeinsamer Kampf gegen Transit von deutschen, italienischen, tschechischen, slowenischen und österreichischen Grünen

Wien (OTS) - Die Grünen haben gestern abend in Innsbruck eine neue Initiative für eine umweltgerechtere Verkehrspolitik in Europa gestartet. In einer Verkehrspetition ans EU-Parlament fordern sie unter anderem mehr Kostenwahrheit für LKW, Mautzuschläge in sensiblen Verkehrszonen wie dem gesamten Alpengebiet und größeren Ballungsräumen, Möglichkeiten der Querfinanzierung von der Straße zur Schiene sowie den verpflichtenden Einbau von Russpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen.

Präsentiert wurde die Petition von Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat, und Eva Lichtenberger, Kandidatin der österreichischen Grünen zur EU-Wahl gemeinsam mit Vertretern der Grünen aus benachbarten EU-Ländern. Neben Verkehrssprecher Christian Magerl aus Bayern und dem Landtagsabgeordneten und EU-Kandidaten Sepp Kusstatscher aus Südtirol haben die EU-Kandidatin Melita Cimerman von den Slowenischen und der Brünner Stadtrat Ondrej Liska von den Tschechischen GRÜNEN die internationale Zusammenarbeit der GRÜNEN in der Verkehrsfrage bekräftigt.

Die Petition im Wortlaut:
"Neue Verkehrspolitik für Europa"

"Ich ersuche das Europäische Parlament, eine neue Verkehrspolitik für Europa zu gestalten, die dem Artikel 6 des EG-Vertrags und des jüngsten EU-Weißbuchs zur Verkehrspolitik entspricht und Mensch und Umwelt besser vor den Folgen des Verkehrs schützt. Dazu sind auf EU-Ebene alle Maßnahmen zu setzen und alle Rechtsakte voranzutreiben, die

1. dem LKW-Verkehr seine tatsächlichen Kosten anlasten;
2. für Sensible Zonen (Alpen, Ballungsräume) wirksame Mautzuschläge ermöglichen sowie echte Querfinanzierung und den Vorrang für die Schiene verankern;
3. die oft unverantwortlichen und gefährlichen Arbeitsverhältnisse im LKW-Verkehr durch bessere Kontrollen beenden;
4. zum europaweit verpflichtenden Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen führen;
5. den Vorrang von Gesundheit und Umweltschutz vor unbegrenztem Warenverkehr sicherstellen;
6. durch Prüfung aller verkehrspolitischen Maßnahmen auf Umwelt- und Klimafolgen Nachteile für Gesundheit und Umwelt ausschließen."

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