Swoboda (2): Beim Wasser den Markt bitte nicht öffnen! Ut.: Kein Geld für AKW - Gentechnikfreie Zone in Österreich schaffen

Wien (SK) "Beim Wasser den Markt bitte nicht öffnen!", diesen Appell formulierte Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Swoboda wies darauf hin, dass das Wasser in österreichischer Hand bleiben müsse und kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP und ihre Versuche, den Wassermarkt liberalisieren zu wollen. Swoboda sprach sich ferner für die Errichtung von gentechnikfreien Zonen in Österreich aus und forderte, kein Geld für AKW bereitzustellen. ****

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat betonte, dass die ÖVP im EU-Parlament häufig für eine Liberalisierung des Wassers gestimmt habe, und er verwies auf ein ÖVP-Papier, aus dem klar die Absicht der VP hervorgehe, den Wassermarkt liberalisieren zu wollen. (Siehe auch heutige OTS-Aussendung 0030.) "Wenn Kanzler Schüssel meint, dass er es beim Wasser so halten will, wie die Scheichs beim Öl, dann ist das eine gefährliche Drohung, denn Scheichs kümmern sich nicht um die Versorgung mit Öl im eigenen Land", so Swoboda. Während die Regierung für eine volle Liberalisierung des Wassermarktes ohne Einschränkung sei, sei die SPÖ strikt dagegen. Swoboda sieht darin auch ein Symbol dafür, wie man Leistungen der Allgemeinheit an Konzerne übergeben will. "Wasser hat für uns höchste Priorität, Schüssel und die Regierung sind hier aber leider anderer Meinung."

Zum Thema Genmais hielt Swoboda fest, dass die Regierung die Aufgabe habe, streng die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht zu kontrollieren. Außerdem müsse sich der Landwirtschaftsminister aktiv dafür einsetzen, dass in Österreich eine gentechnikfreie Zone möglich ist.

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat sprach sich auch klar dafür aus, kein Geld für AKW zur Verfügung zu stellen. "Ich bin dagegen, Atomstrom zu subventionieren, dies ist zudem auch ein Verstoß gegen den Wettbewerb", so Swoboda, der die ÖVP dafür kritisierte, dass sie für zusätzliche Kredite für Euratom gestimmt hat.

Pessimistisch zeigte sich der SPÖ-EU-Delegationsleiter dahingehend, dass es nach dem Irak-Krieg in absehbarer Zeit zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik kommen wird. "Mit dem Irak-Krieg wurde die Idee einer Friedensunion auf die lange Bank geschoben, die einzige Alternative für uns kann nun nur die Neutralität sein", so Swoboda, der forderte, dass die USA und die EU-Länder aus dem Irak abziehen und die Vereinten Nationen einziehen sollten.

In Zusammenhang mit einer neuen EU-Verfassung sprach sich Swoboda für eine Befragung des Volkes nach dem Schweizer Modell aus. Ziel sei eine europäische Verfassung, die Europa in den wesentlichen Fragen stärkt, sich aber nicht in nationale Anliegen einmischt. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat forderte außerdem einen EU-Kommissar pro Land - "dies ist auch ein wichtiges Symbol für die Bevölkerung". Eine gleichberechtigte Rotation von EU-Kommissaren ist für Swoboda höchstens in ferner Zukunft vorstellbar, im Moment sollte es aber einen Kommissar pro Land geben. Swoboda erneuerte außerdem seine Forderung nach einem eigenen EU-Kommissar für die Roma und Sinti in der EU. (Schluss) cs

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