Swoboda (1): "Bei EU-Wahl sind Sachthemen entscheidend"

"Rote Karte für Bundesregierung"

Wien (SK) "Es geht darum, den Kurs, den die EU genommen hat
und den Kurs der Bundesregierung zu korrigieren", stellte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" klar. Im Mittelpunkt der EU-Wahlkampfauseinandersetzung stehen für Swoboda und sein Team ganz klar Sachthemen: Der Kampf für ein soziales Europa, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die EU-Wahl sieht Swoboda als "Protestwahl" und zeigte Verständnis für die Skepsis in der Bevölkerung. Auch zur Spesenfrage fand Swoboda klare Worte: "Kein Euro ohne Beleg, kein Beleg ohne Kontrolle". Ansätze, gegen das Problem der Arbeitslosigkeit anzukämpfen, liegen für Swoboda vor allem bei einer Änderung des EU-Budgets. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat sprach sich außerdem für eine gemeinsame Wettbewerbsstrategie auf EU-Ebene aus und plädierte für eine Steuerharmonisierung mit "vernünftiger Bandbreite". Die Zeit für die Türkei in der EU sei nicht reif, so Swoboda.*****

"Gefehlt hat eine starke Stimme der Bundesregierung in Brüssel, sie hat nichts gemacht und uns im Stich gelassen", kritisierte Swoboda die Untätigkeit der Regierung in der Transitfrage (Swoboda verwies auf die Mängelliste beim Ausbau der Bahn, und die Tatsache, dass mit vier unterschiedlichen Verkehrsministern in kürzester Zeit nicht viel durchzusetzen gewesen sei), der Beschäftigungsfrage und in der Frage der Liberalisierung des Wassers. In all diesen Fragen sei die Sozialdemokratie in Brüssel vorne gelegen, erinnerte Swoboda.

Heftige Kritik übte Swoboda an der Untätigkeit der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit betreffend: "Der Trend ist die Katastrophe". Seit 2000 gibt es über 40 Prozent mehr Jugendarbeitslosigkeit, das seien mehr Menschen, als das Praterstadion fassen kann, und die Arbeitslosigkeit steigt. Das EU-Budget sei viel zu wenig auf beschäftigungsfördernde Maßnahmen angelegt, unterstrich Swoboda und plädierte für eine Umstrukturierung, die mehr Mittel für Infrastruktur, Forschung und Ausbildung bereitstelle. Außerdem forderte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat einen eigenen EU-Kommissar für den Bereich Beschäftigung. "Wir brauchen nicht mehr Schulden, sondern mehr Stabilität und Wachstum", zeigte sich Swoboda überzeugt.

Zum Thema Steuerpolitik fand Swoboda klare Worte: "Ich bin dagegen, dass wir uns gegenseitig niederkonkurrieren, was wir brauchen, ist eine gemeinsame Wettbewerbsstrategie auf europäischer Ebene", schließlich gehe es darum, gemeinsam in der Welt europäische Produkte zu verkaufen. Es müsse daher eine Bandbreite von Steuersetzen geben, unter die man nicht gehen dürfe: "Wir wollen eine Steuerharmonisierung, die eine vernünftige Bandbreite hat, wir brauchen mehr Arbeitsplätze und keine Verlagerung". Auch beim Thema Steuerpolitik habe sich die Bundesregierung nicht "gerührt": "Darum die rote Karte für die Regierung, weil sie in der EU nicht agiert", betonte Swoboda.

"Wir haben immer gesagt: die derzeitige Spesenregelung im Europäischen Parlament ist völlig inakzeptabel", betonte Swoboda. Der von der Sozialdemokratie geschlossene "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" fordert "kein Euro ohne Beleg, kein Beleg ohne Kontrolle", so Swoboda. Das Problem der derzeitigen Regelung seien die Pauschalvergütungen: "Das System ist falsch und muss geändert werden". Im Zusammenhang mit der Spesendebatte betonte Swoboda, dass es mit Hans-Peter Martin keine" persönlichen Auseinandersetzungen" gebe, sondern "unterschiedliche Methoden in der Arbeit" bestünden. Bei dem einzigen, nicht haltbaren Vorwurf von Seiten Martins seien bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden, ansonsten gebe es keinen einzigen konkreten Vorwurf betreffend Spesenmissbrauch durch sozialdemokratische Abgeordnete.

Die Zeit, dass die Türkei Mitglied der EU wird, sieht Swoboda heute als "nicht reif". "Wir haben große Probleme, ein gemeinsames soziales Europa zu schaffen und sind noch beim Hausbau", so Swoboda. Für die Türkei, die viele Reformen beschlossen habe, gehe es jetzt darum, diese auch umzusetzen. Für ihn, Swoboda, sei jedoch klar, dass die Türkei weiterhin Beitrittskandidat bleibt und dass die EU die Partnerschaft der Türkei brauche. Auch in der Türkei-Frage gebe es keine eindeutige Haltung der Bundesregierung, kritisierte Swoboda. Vorrangig sei jetzt, die EU zu festigen und ein "Haus" aus der EU für ihre Bewohner zu machen, unterstrich Swoboda. (Schluss) sk

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