Voggenhuber: Swoboda hat Vergemeinschaftung der Sozialpolitik nicht unterstützt

Sein jetziger Ruf nach sozialem Europa ist Täuschung der WählerInnen

Wien (OTS) - Es sei löblich, dass Hannes Swoboda, der Spitzenkandidat der SPÖ zur EU-Wahl, jetzt das Thema soziales Europa in der ORF-Pressestunde anspricht und dass die SPÖ die Forderung nach einer gemeinsamen Sozialpolitik plakatiert. "Swoboda muss allerdings die Frage beantworten, warum er die Forderung der Grünen nach einer vergemeinschafteten Sozialpolitik in Europa nicht unterstützt hat. Das ist der Sündenfall der Sozialdemokratie im Verfassungsprozess, mit dem sie ein wirklich soziales Europa mitblockiert haben. Jetzt, nachträglich, nach einem gemeinsamen sozialen Europa zu rufen, ist einen Täuschung der Wählerinnen und Wähler", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen.

Es sei die größte Herausforderung der nächsten fünf Jahre, ein soziales Europa als Antwort auf die Gefahren der Globalisierung zu schaffen. Die alles entscheidende Frage sei, wie die gravierende Ungleichheit zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration überwunden werde. "Swoboda hat das wohl erkannt, seine Kritik an der Regierung und an der Neoliberalisierung sind richtig, doch seine Antworten sind erstaunlich konzeptlos", so Voggenhuber.

Während der Binnenmarkt, der Stabilitätspakt, die Geldpolitik und die Wettbewerbspolitik mit Gesetzen, quantifizierbaren Zielen und Sanktionen in der EU durchgesetzt werden, haben sich die Sozialdemokraten bei der Sozial- und Beschäftigungspolitik mit bloßen Absprachen, vagen Zielen und einer unverbindlichen Kooperation der Regierungen begnügt. "Ein solche lose Regierungszusammenarbeit ist zu wenig. Notwendig ist eine vergemeinschaftete europäische Sozialpolitik. Nur so kann es Waffengleichheit zwischen Sozialpolitik und Binnenmarktpolitik geben", so Voggenhuber.

Die Grünen verstehen unter einer Vergemeinschaftung der Sozialpolitik gemeinsame soziale Mindeststandards, eine Änderung des Stabilitätspaktes und der Ziele der Geldpolitik mit dem Ziel der Aufnahme verbindlicher Beschäftigungsziele, die Harmonierung der Unternehmenssteuern, eine Wertschöpfungsabgabe und Tobin tax sowie einen Europäischen Mindestlohn (ein bestimmter Prozentsatz des nationalen Durchschnittseinkommens).

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