Matznetter: EU-rechtliche Überprüfung von Vergaberechts-Verstößen erforderlich

Wien (SK) "Die im jüngsten Rechnungshof-Bericht aufgezeigten Verstöße verschiedener Regierungsmitglieder gegen das Vergaberecht erfordern radikale Maßnahmen zur Abstellung", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es liege nicht nur ein Verstoß gegen innerösterreichische Rechtsvorschriften, sondern möglicherweise auch gegen EU-Vergaberecht vor. Die diesbezügliche Prüfung müsse durch die zuständigen EU-Organe erfolgen, so Matznetter. ****

"Es kann nicht sein, dass Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung Millionen-Aufträge für laut Rechnungshof unnötige Berater ausgeben und dann auch noch einschlägige Vorschriften, die einen geordneten Wettbewerb sicherstellen sollen, nicht einhalten. Besonders unangenehm ist mir aufgefallen, dass vor allem Finanzminister Grasser großteils amerikanische Beratungskonzerne beauftragt, statt sich hervorragend qualifizierter österreichischer oder zumindest europäischer Consulter zu bedienen", so Matznetter, der sich fragt, wieso z.B. Arthur Anderson vom Finanzminister beschäftigt wurde - justament jene amerikanische Gruppe, die als Enron-Berater aufgelöst werden musste. Dubios bleibe auch, wieso bei der BUWOG die Investment-Banker Lehman Bros. einen Auftrag über über 140 Millionen Schilling (10,5 Mio. Euro) bekommen haben, obwohl das notwendige Know-how in Österreich und Europa viel billiger zu haben gewesen wäre.

Der Inhalt des Ersuchens an den zuständigen EU-Kommissar um Prüfung lautet wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Kommissar Bolkestein!

Der österreichische Rechnungshof hat in seinem Wahrnehmungsbericht, Reihe Bund 2004/2, Zl 860.024/002-E1/04 u.a. über die Prüfung der Auftragsvergaben über Beratungsleistungen in Bundesministerien berichtet (ein gedrucktes Exemplar liegt diesem Schreiben bei; der Bericht ist im Internet auch unter dem Link
http://www.rechnungshof.gv.at/Berichte/Bund/Bund_2004_2/Bund_2004_2.p
df abrufbar).

In seinem Bericht werden vom Rechnungshof eine Vielzahl von Verstößen gegen die österreichischen Vergaberechtsvorschriften festgestellt. Nachdem die gesetzlichen Vorschriften in Österreich die einschlägigen Richtlinien der Union (Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [Dienstleistungs-Koordinierungsrichtlinie] und die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge) umsetzen, kann deren Nichteinhaltung auch eine Vertragsverletzung darstellen. Würde die österreichische Regierung und die sie tragenden Fraktionen von ÖVP und FPÖ die entsprechenden Konsequenzen ziehen bzw. im Parlament zulassen, dann könnten die aufgezeigten Mängel innerstaatlich behoben und die handelnden Regierungsmitglieder zur Verantwortung gezogen werden. Leider wurde von Seiten der hauptverantwortlichen Personen, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser keinerlei Bereitschaft bekundet, Verantwortung zu übernehmen und für entstandene Schäden für Schadenersatz zu sorgen.

Als Oppositionspartei bleiben uns nur die Mittel der Beantragung von Untersuchungsausschüssen und der Stellung von Misstrauensanträgen. Diese Anträge wurden alle insgesamt von der Regierungsmehrheit von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Wir sehen uns daher gezwungen, Sie als zuständigen Kommissar zu ersuchen, die Fälle der Verstöße gegen die Vergabevorschriften zu untersuchen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte allenfalls bis zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
zu setzen.

Wie z.B. aus der Beantwortung des Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser der dringlichen Anfrage der SPÖ vom 12. Juni 2003 im Nationalrat ersichtlich ist
(http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00022/S
EITE_0115.html?P_PM=SEITE_0115), wurden alleine für die Beratungsunternehmen Arthur Andersen, A.T. Kearney, Lehman Bros und KPMG insgesamt 18,478 Mio Euro vom Finanzministerium bezahlt.

Nun ist es aber so, dass in Österreich und im übrigen Europa tausende Beratungsunternehmen mit höchster Qualität tätig sind und es völlig uneinsichtig ist, wieso von den österreichischen Ministerien um viele Millionen Euro fast ausschließlich amerikanische Beratergruppen beauftragt werden. Kombiniert mit den vom Rechnungshof aufgezeigten Verstößen bei den Auftragsvergaben ergibt sich ein Bild, nach dem das Handeln einzelner Mitglieder der österreichischen Bundesregierung letztlich zur Schädigung österreichischer und europäischer Marktteilnehmer im Beratungsbereich geführt hat. Es besteht daher Handlungsbedarf, damit nicht weiterhin gute Beratungsunternehmen, insbesondere aus der Vielzahl der in den einschlägigen Beratungsfeldern tätigen KMUs weiterhin von Auftragsvergaben der österreichischen Ministerien und des Bundeskanzleramtes ausgeschlossen bleiben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Christoph Matznetter"

(Schluss) cs

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