Kräuter - LKW-Maut: "Gorbach wird ins Parlament zitiert"

Kritik an LKW-Umgehungsverkehr, mehr als zehntausend Mautsignal-Fehler täglich

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der immer dramatischeren Situation auf Österreichs Bundes- und Landesstraßen durch gezielte Mautflucht von Frächtern sowie durch schwere technische Mängel im Mautsystem kündigte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter für die kommende Woche eine parlamentarische Aktion gegen Verkehrs- und Infrastrukturminister Hubert Gorbach an. Kräuter am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Bisher schweigt der Minister zu allen Problemen beharrlich. Ich werde daher im Nationalrat drei Fragen an Gorbach stellen und erwarte im Interesse der staugeplagten Bevölkerung klare Antworten." ****

Erstens will Kräuter die Ursachen des Umgehungsverkehrs hinterfragen und auf die Vorlage eines ASFINAG-Gutachtens pochen, welches Zehntausende Abbuchungsfehler täglich (Versagen des "Pieps-Signaltons") bestätigt: "Die offiziell bestrittene Existenz des Gutachtens, wodurch die exorbitante Fehlerrate nachgewiesen wird, ist mittlerweile durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichtes Graz, GZ: 43 Cg 14/04v-12 nachgewiesen." Diese Fehlerrate verursache täglich viele Tausende erzwungene Autobahnabfahrten von an sich zahlungswilligen und gesetzes- und verordnungstreuen Frächtern und trage entscheidend zur Eskalation des Schwerverkehrs auf Österreichs Bundes- und Landesstrassen bei.

Zweitens will Kräuter Aufklärung über Ursache und Sinn einer erfolgten Änderung der Mautverordnung nach nur drei Monaten: "Wie soll beispielsweise die nun vorgeschriebene Mautnachzahlung per Handy bei fremdsprachigen Fahrern in der Praxis funktionieren?" Weiters sei von der ASFINAG "innerhalb der nächsten Wochen" eine neuerliche Änderung der Vorschriften angekündigt worden.

Drittens will Kräuter Auskunft über alle Maßnahmen, die in den Bundesländern zur Eindämmung der ärgsten Verkehrsauswüchse geplant sind: "Minister Gorbach wird sich keinesfalls hinter Länderkompetenzen verstecken können. Die Öffentlichkeit verlangt klare, rechtlich einwandfreie und österreichweit abgestimmte Maßnahmen." (Schluss) cs

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