SK-Dokumentation: ÖVP will das österreichische Wasser verkaufen

Wien (SK) Die Regierungsvertreter der ÖVP und die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament treiben die Liberalisierung des Wassermarktes voran. Der Pressedienst der SPÖ dokumentiert dies im Folgenden: ****

Die ÖVP unterstützt als Regierungspartei die Vorhaben der EU-Kommission zum Verkauf des Wassers:

"Ebenso ist es wichtig, dass die Liberalisierung bzw. Marktöffnung der Netzwerkindustrien weiter konsequent voran getrieben wird." (Positionspapier der Österreichischen Bundesregierung zum Europäischen Rat, Frühjahrstagung 2004)

"Notwendige Weichenstellungen sollen rechtzeitig im Sinne der mit den großen Wasserreserven verbundenen volkswirtschaftlichen Chancen gestellt werden. Wir brauchen keine Verstaatlichung nach dem Muster des Bergrechts. Wir wollen eine gezielte volkswirtschaftliche Nutzung überall dort, wo Reserven im Übermaß vorhanden sind." (ÖVP-Wasserstrategie vom 19. Juni 2002)

"[Wir wollen] im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern eine nationale Strategie zur gezielten Vermarktung der heimischen Wasserreserven entwickeln." (Dr. Josef Stockinger, Sprecher der ÖVP-Landtagsklubs am 19. Juni 2002)

Die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament stimmen für die Liberalisierung des Wassermarktes:

Die ÖVP-Delegation "begrüßt die Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren (insbesondere Wasserversorgung und Postdienste)" (Bericht Miller, "Binnenmarktstrategie 2003-2006", Abstimmung im EP-Ausschuss für Industrie und Außenhandel: 10. März 2003)

Ursula Stenzel stimmt dagegen, "dass die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterliegen darf, da Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit darstellt." (Bericht Miller, "Binnenmarktstrategie 2003-2006", Abstimmung im EP-Ausschuss:
11. März 2004)

Othmar Karas begrüßt die "Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren"(Bericht Miller, "Binnenmarktstrategie 2003-2006", Abstimmung im EP-Ausschuss: 11. März 2004)

Othmar Karas stimmt dagegen, "von jeder weiteren Form der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, Abstand zu nehmen" (Bericht Miller, "Binnenmarktstrategie 2003-2006", Abstimmung im EP-Ausschuss: 11. März 2004)

Ursula Stenzel stimmt dagegen: "Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass Dienstleistungen wie Wasser- und Abfallwirtschaft nicht sektoriellen Richtlinien unterliegen sollten" (Bericht Miller, "Binnenmarktstrategie 2003-2006", Abstimmung im EP-Ausschuss: 11. März 2004)

Ursula Stenzel stimmt dagegen, dass "Dienstleistungen der Abfallwirtschaft nicht sektoriellen EU-Richtlinien unterliegen sollten," (Bericht Herzog, "Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse", Abstimmung im EP-Plenum: 20. Jänner 2004)

"Das Europäische Parlament lehnt ab, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektorieller Richtlinien des Binnenmarktes werden". Othmar Karas stimmt gegen diese Passage. (Bericht Herzog, "Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse", Abstimmung im EP-Plenum: 20.Jänner 2004)

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