Bures zu Molterer: Pensionsharmonisierung ist bereits unendliche Geschichte

Wien (SK) Als "Hohn" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer, wonach in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme langsam "die Zeit reif für eine Entscheidung" sei und er von den Sozialpartnern "Mut zur Entscheidung" einfordert. "Wenn jemand die längst fällige Harmonisierung verzögert, dann ist es die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik. Bei den ungerechten Kürzungen der ASVG-Pensionen konnte es der Regierung nicht schnell genug gehen, wenn es aber um faire Pensionen geht, dann glauben Schüssel und Co., alle Zeit der Welt zu haben", so Bures Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies einmal mehr darauf hin, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme per Entschließungsantrag bis 31. Dezember des Vorjahres ausverhandelt hätte sein sollen. "Auch Ostern ist ohne das 'Khol'sche Ostergranada' vorüber gegangen", so Bures, die betonte, dass die SPÖ weiterhin mit Nachdruck für eine rasche Harmonisierung mit Stichtagsregelung eintritt. "Wenn Molterer sich nun brüstet, dass in der kommenden Parlamentswoche zwei ÖVP-Wahlversprechen umgesetzt werden - wobei vom Recht auf Eltern-Teilzeit drei Viertel aller ArbeitnehmerInnen leider immer noch ausgeschlossen sind und das Bundestierschutzgesetz letztlich auf Druck der SPÖ zustande gekommen ist - muss hinzugefügt werden, dass die ÖVP bei der Harmonisierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor im Regen stehen lässt", so Bures abschließend. (Schluss) cs

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