Swoboda: Rote Karte für den Privatisierungskurs der Regierung

Wien (SK) Am Samstag Nachmittag am Döblinger Familienfest
musste sich die österreichische Bundesregierung vom SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Hannes Swoboda, herbe Kritik gefallen lassen. Ob in Sachen Transit, Arbeitslosigkeit oder Sicherung des österreichischen Wassers, die Bundesregierung schaffe es nicht, Österreichs Interessen in Europa zu vertreten, betonte Swoboda. Besondere Sorge bereitete Swoboda der Privatisierungs- und Liberalisierungskurs der Regierung. "Obwohl sich das ÖVP und FPÖ in Österreich nicht zuzugeben trauen, vertreten sie in der EU einen rigiden Privatisierungskurs", stellte Swoboda klar und warnte vor den weitreichenden Konsequenzen einer Privatisierung des Wassers. "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden, sondern muss österreichisches Wasser bleiben", brachte Swoboda die Position der SPÖ auf den Punkt. ****

"Wenn die Regierung in Österreich schlechte Politik macht", bemerkte Swoboda mit einem Verweis auf die skandalöse schwarz-blaue Beschäftigungspolitik, "dann tut sie das auch in Brüssel". "Deswegen müssen wir der Regierung die rote Karte zeigen", gab sich Swoboda kämpferisch. (Schluss)lm

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