Kössl: Große Zustimmung zu Umsetzung der Exekutivreform erfreulich

SPÖ-Kritik stellt Parteikalkül vor Sicherheitsinteressen

Wien, 20. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Mit Freude" nahm heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl die "große Zustimmung zur Zusammenlegung der Polizeiwachkörper" zur Kenntnis. "Die Beamtinnen und Beamten haben mit ihrem gestrigen Votum eindeutig grünes Licht für die Umsetzung der Exekutivreform gegeben, dass sollte auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen", so Kössl zu heutigen Aussagen von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni. ****

Selbstverständlich würden die Kolleginnen und Kollegen "Neuland" betreten, was die Dienstzeit betreffe. "Genau deshalb werde die neue Dienstzeit-Regelung auch in einem Pilotversuch getestet, dem die Personalvertreter der Gendarmerie bereits zugestimmt haben", betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher. Man werde sich daher den Pilotversuch sehr gut anschauen, "damit man sieht
wie es im Echtbetrieb läuft". Sollte es dann noch Verbesserungsmöglichkeiten geben, würden diese natürlich eingearbeitet.

Insgesamt habe sich bezahlt gemacht, dass in das Projekt der Zusammenlegung der Wachkörper von Anfang an Mitarbeiter eingebunden waren, "das sieht man auch an großer Befürwortung zur Zusammenlegung", so Kössl. Im Übrigen seien die jetzigen Maßnahmen vor gar nicht allzu langer Zeit auch von der SPÖ unterstützt worden. "Man kann Parnigoni & Co. nur empfehlen, sich auf das Wesentliche zu besinnen, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung und die effiziente Bekämpfung von Kriminalität und nicht parteipolitisches Kalkül", so Kössl abschließend.

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