Wittmann zu Böhmdorfer: Verfassung ist kein Lesebuch

Wien (SK) SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich
am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sehr erstaunt über die Anforderung des Justizministers Böhmdorfer an die Verfassung, diese so zu gestalten, dass sie auch in den Schulen aufliegt und von den Schülern verstanden werden kann. "Das ist mir zu minimalistisch. Offenbar hat der Justizminister das Ansinnen des Österreich-Konvents und die Anforderungen, die an eine Verfassung gestellt werden nicht ganz verstanden", meinte Wittmann, der betonte: "Die Verfassung ist kein Lesebuch, sondern beinhaltet die hochkomplexen Spielregeln des Zusammenlebens einer Gesellschaft." ****

Wenn Böhmdofer schon einsehe, dass Österreich zum kleinen Kreis von Staaten mit höchster Rechtskultur gehöre, möge er doch dafür sorgen, dass dies so bleibe, so Wittmann. Das Abschieben von sozialen Staatszielen und Daseinsvorsorge in eine unverbindliche, aber vielleicht "lesbarere" Präambel, wäre gewiss ein Rückschritt der Rechtskultur. "Diese sind vielmehr als normative Ziele in die Verfassung aufzunehmen", so Wittmann abschließend. (Schluss) up

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