Ettl: EU-Kommission plant massive Verschlechterung der Arbeitszeit-Richtlinie

Kommission lässt jegliches Gespür für sozialen Ausgleich vermissen

Monate und - durch Kollektivvertrag (KV) - Wien (SK) "Die EU-Kommission plant eine massive Verschlechterung der Arbeitszeit-Richtlinie (AZ-RL)", kritisierte SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission habe "jegliches Gespür für sozialen Ausgleich" vermissen lassen und die Positionen der Gewerkschaften und des Parlaments völlig ignoriert, erklärte Ettl. Erst auf Druck des ÖGB/EGB, der die völlige Unausgewogenheit des Entwurfs beklagt und Änderungen eingefordert hatte, sei das Papier entschärft worden, teilte Ettl mit. ****

Nach der derzeit geltenden AZ-RL beträgt die maximal zulässige durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden, wobei ein Durchrechnungszeitraum von vier Monaten gilt, der auf sechs
auf bis zu zwölf Monate
ausgeweitet werden kann, erläuterte Ettl. Darüber hinaus sehe die RL bisher ein so genanntes "opting-out" vor, wonach ein Arbeitnehmer "freiwillig" und individuell auf den Schutz der 48-Stunden-Obergrenze verzichten kann (insbesondere durch entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag). Von dieser "opting-out"-Möglichkeit habe jahrelang nur Großbritannien Gebrauch gemacht, weshalb es dort zu massenhaftem Missbrauch dieser Ausnahme gekommen ist: Viele Arbeitnehmer genießen dort keinerlei arbeitszeitrechtlichen Schutz mehr.

Dem ursprünglichen Entwurf zufolge plane die Kommission nicht die Abschaffung, sondern die generelle Einführung des "opting-out" nach dem britischen Modell, bemängelte Ettl. Weiters möchte die Kommission die schon bisher großzügigen Durchrechnungszeiträume (bis zu einem Jahr) noch weiter ausdehnen - und zwar nicht nur durch KV, sondern auch durch gesetzliche Regelung. Darüber hinaus wolle die Kommission zukünftig in der RL selbst eine dritte Kategorie definieren, welche die inaktiven Zeiten der Arbeitsbereitschaft betrifft (Bisher unterscheidet die AZ-RL nur zwischen Arbeitszeit einerseits und Pausen andererseits). Zum Bereich "bessere Vereinbarkeit von Berufs-und Familienleben" halte die Kommission überdies lapidar fest, dass die AZ-RL hierfür kein geeignetes Instrument darstelle.

"Die Interventionen des EGB dürfen nun offensichtlich zumindest teilweise Erfolg gehabt haben, denn im neuesten Entwurf sind die Aussagen zum 'opting-out' revidiert worden", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete weiters. Die Kommission stellt nun drei alternative Modelle ("options") zur Diskussion: Das "opting-out" bleibt unverändert bestehen, aber Missbräuche in der Praxis sollen verhindert werden (Stärkung der "Freiwilligkeit"); Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit von 48 Std. durch "opting-out" sollen künftig ausschließlich durch Kollektivvertrag bzw. Vereinbarung der Sozialpartner möglich sein ("kollektives opting-out"); das "opting-out" soll schrittweise abgeschafft werden, in der Zwischenzeit sollen Missbräuche besser verhindert werden. "Trotz der Verbesserungen bleibe die Richtung der Kommission im Bereich 'opting-out' weiterhin unklar, ein klares Signal zur Abschaffung geht von ihr jedenfalls nicht aus", stellte Ettl abschließend fest. (Schluss) ps

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