Hlavac: Details des Skandal-Abkommens EU-USA sofort offen legen!

Wien (SK) "Die gestrige Sitzung des Bundesrates bot bei der Beratung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auch die Möglichkeit, zum am Montag von den Außenministern der EU genehmigten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Erfassung von Flugpassagierdaten und deren Übermittlung an amerikanische Sicherheitsbehörden, Stellung zu beziehen", so die SP-Bundesrätin und Vorsitzende des Justizausschusses, Elisabeth Hlavac. ****

Wörtlich bezeichnete die SP-Bundesrätin das Abkommen als "Skandalabkommen, welches gegen die schwerwiegenden Bedenken des Europäischen Parlamentes wegen Verletzung des EU-Datenschutzrechtes von den EU-Außenministern beschlossen wurde". Für sie sei völlig unverständlich, warum das EU-Parlament gerade während des EU-Wahlkampfes derart brüskiert werde.

Hlavac, die auch eine diesbezügliche Anfrage an die Außenministerin eingebracht hat, kritisierte, dass 34 personenbezogene Daten pro Passagier an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Es ist gegenwärtig noch nicht bekannt, um welche Daten es sich handle, aber es besteht Grund zur Befürchtung, dass dabei auch sensibelste Daten, wie die Religionszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu Minderheiten, etc. sind.

"Ich fordere daher Außenministerin Ferrero-Waldner auf, sofort den Österreicherinnen und Österreichern bekanntzugeben, welche Daten nunmehr an amerikanische Behörden bei einer Flugreise in die USA übermittelt werden. Ebenso möchte ich umgehend wissen, welche subjektiven Rechte die Betroffenen haben und wie sie diese wahrnehmen können. Ich befürchte nämlich", so Hlavac abschließend, "dass auf Grund der neuen Terrorismusgesetze in den USA Österreicherinnen und Österreichern auf Grund von fehlerhaften Datenübermittlungen die Gefahr droht, in den Vereinigten Staaten auch ohne gerichtliches Verfahren in Haft genommen zu werden. Wie können Sie so etwas verantworten, Frau Ferrero-Waldner?" (Schluss) ns/mm

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