Konecny: Zielsetzungen der Steuerreform falsch

Wien (SK) In seiner gestrigen Rede vor dem Bundesrat zur Steuerreform unterstrich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass eine Steuerreform immer eine Frage der Prioritätensetzung und gesellschaftlicher und politischer Zielsetzungen und damit eine hoch politische Lenkungsmaßnahme sei. "Die vorgelegte Steuerreform zeigt mehr als deutlich, welche Zielsetzungen von Schüssel und seiner Regierung verfolgt werden", betonte Konecny. ****

Die von der Regierung gesetzten Prioritäten sind nicht in Umverteilung oder Förderung der Kaufkraft der Bevölkerung gelegen, sondern in der Förderung von Großindustriellen und wenigen begünstigten Unternehmen. Diese so deutlich aufgezeigte Trennlinie mögen vielleicht die Vertreter des ÖAAB nicht goutieren und sich daran stoßen, wahr ist jedoch, dass sie eben jene Bevölkerungsgruppe vertritt, die bei der Steuerreform nicht berücksichtigt worden ist und die nicht als förderungswürdig erachtet werden", stellte Konecny fest.

Konecny warnte deutlich vor jener Philosophie des Neokonservativismus, die davon ausgeht, dass es per se gut sei, die Steuern zu senken und demnach dem Staat finanzielle Mittel zwangsweise vorenthalten werden. Die Sozialdemokratie hat mit Erfolg Steuerreformen realisiert, die darauf hinausliefen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung, insbesondere jener, die aufgrund eines geringen Einkommens ohnehin über eine sehr beschränkte Kaufkraft verfügen, mehr finanziellen Spielraum erhielten und damit konjunkturelle Maßnahmen gesetzt.

Die vorliegende Steuerreform berücksichtigt dies in keiner Weise und komme zudem aus wirtschaftspolitischer Sicht, zu spät, da die Stärkung der Kaufkraft besonders in der Phase der Abschwächung der Konjunktur notwendig gewesen wäre. 2005 ist reichlich spät, um den angestrebten Effekt zu erzielen.
"Der Regierung war jedoch nicht wichtig genug, in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren und jene Umverteilung, die Massenkaufkraft steigert, durchzuführen. Anstelle dessen, wurden Prinzhorn und Co. prioritär steuerlich begünstigt", schloss Konecny. (Schluss) up/mp

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