Swoboda: Die Bundesregierung hat in der Europapolitik zu wenig Initiativen gesetzt

Wien (SK) Viele Menschen würden der EU mit Skepsis und Kritik gegenüberstehen, denn das "Projekt Europa von heute ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", kritisierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Mittwochabend in einer Diskussion unter dem Motto "Wahlen zum europäischen Parlament - BürgerInnen entscheiden". Die Skepsis der Mitmenschen gegenüber Europa müsse aufgegriffen werden und es sollten Vorschläge für ein Europa gemacht werden, das "die Menschen wieder begeistern" könne, betonte Swoboda und ergänzte, dass es eine "stärkere Verknüpfung zwischen der Innenpolitik und der Europapolitik" geben müsse: "Europapolitik ist nicht Außenpolitik." In der Veranstaltung von Let's Europe diskutierten weiters Hans Kronberger (FPÖ), Ursula Stenzl (ÖVP) und Marijana Grandits (Grüne). ****

Er, so Swoboda, würde in seiner Funktion den "europäischen Gedanken" vermitteln und er stelle die "Arbeitslosigkeit, den Ausbau der Infrastruktur und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" in den Diskussionsmittelpunkt. "Die SPÖ konzentriert sich auf die Fragen der Beschäftigung und stellt sich gegen die neoliberalen Tendenzen, wonach alles der Marktlogik unterworfen werden muss", wies Swoboda auf das Programm der Sozialdemokratie hin.

Angesprochen auf den sozialdemokratischen Wahlslogan "Österreich muss wieder gehört werden" hielt Swoboda fest, dass die Bundesregierung zu wenig getan hätte, um die Interessen Österreichs in Brüssel zu vertreten. Die Bundesregierung habe ihre Vertreterfunktion in Fragen des "Transits" und der "(Jugend-)Arbeitslosigkeit" nicht ausreichend wahrgenommen und auch bei der Entstehung des Verfassungsentwurfes seien nur "wenige Initiativen" gesetzt worden.

Zur allgemeinen Problematik der "mangelnden Bürgernähe", die der EU immer unterstellt werde, sagte Swoboda: "Ich halte es für falsch, dass eine Bürokratie in Brüssel so viele Details regelt, die auf regionaler und nationaler Ebene gelöst werden können." So sollten etwa Fragen zur "Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs" oder zur "Wasserversorgung" nicht in der EU entschieden werden, während beispielsweise Angelegenheiten des "Tiertransportes" oder des "Luftverkehrs" auf europäischer Ebene verhandelt werden sollten, betonte Swoboda und fügte bei, dass diese klare Unterscheidung dazu beitragen könnte, um den Bürgern Europa wieder näher zu bringen.

Auf die Frage, ob es zur Europäischen Verfassung eine Volksabstimmung geben sollte, sagte Swoboda, dass er grundsätzlich der Meinung sei, die Politiker sollten die Verantwortung dafür übernehmen. "Aber bei so grundlegenden Richtlinien wie die der europäischen Verfassung könnte ich mir eine Abstimmung vorstellen", so Swoboda weiter. Allerdings müssten sich alle 25 Mitgliedsstaaten darauf einigen und es sei auch noch nicht klar was passiere, wenn ein Land dagegen stimme. "Das es keine Europäische Verfassung gibt, weil ein Land negativ stimmt, das halte ich auch nicht für richtig", so Swoboda der darauf hinwies, dass es noch keine geeignete Lösung in dieser Thematik gebe.

In der Debatte um die Aufnahme der Türkei in die EU sagte Swoboda, dass es noch viel zu früh sei, hier eine Entscheidung zu treffen. "Es geht jetzt einmal darum, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen", rückte er ein Bild zurecht: In den nächsten fünf Jahren werde ein Beitritt sicher nicht stattfinden und die Beitrittsfrage werde demnach in dem jetzt zu wählenden Parlament auch nicht zu entscheiden sein. Auf die Frage, wo die politischen, kulturellen und sozialen Grenzen Europas angesiedelt seien, betonte Swoboda: "Die Bekenntnis zur Wertegemeinschaft muss stimmen, es muss eine geografische Verbindung mit unserem Kontinent bestehen und die EU muss durch ein Mitgliedsland gestärkt und nicht geschwächt werden." (Schluss) gg

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