Sima zum Tierschutzgesetz: Weisungsfreier Tierschutzombudsmann ist großer Erfolg für die Tiere in diesem Land

SPÖ wird darauf achten, dass Beschlüsse Punkt für Punkt umgesetzt werden

Wien (SK) Auf die große Bedeutung der Installation von Tierschutzombudsleuten wies heute SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima nach der gestrigen Einigung zum Bundestierschutzgesetz hin. "Es war dies eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens. Analog zu den gut funktionierenden Umweltanwaltschaften wollen wir eine zentrale Anlaufstelle in Tierschutzfragen. Die Ombudsleute haben laut Beschluss Parteienstellung bei Verfahren und besonders wichtig ist auch die Fixierung darauf, dass die Behörden verpflichtet sind, ihn oder sie bei der Tätigkeit zu unterstützen", fasste Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Einigung zusammen. "Ich denke wir konnten die - unbegründeten - Ängste ausräumen, die Umweltanwaltschaften beweisen schon seit langem, wie sinnvoll und wichtig derartige Einrichtungen für die BürgerInnen sind", so Sima. Die SPÖ hat bis zuletzt hart um den Tierschutzombudsmann gekämpft und schließlich überzeugt. ****

Als auch besonders erfreulich bezeichnete Sima die Förderung des Tierschutzes, denn laut dem Vier-Parteien-Beschluss müssen Bund, Länder und Gemeinden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten künftig tierfreundliche Haltungssysteme, die wissenschaftliche Tierschutzforschung und die Anliegen des Tierschutzes fördern. "Besonders positiv ist natürlich auch das Verbot der Käfighaltung mit Ende 2008 und die Einigung darauf, dass nicht die ausgestalteten Käfige die Lösung sind, sondern auf alternative Formen wie etwa Volieren gesetzt wird", so Sima. Alles in allem sei der Kompromiss mehr als herzeigbar. "Das schon unendliche Kapitel der Geschichte des Bundestierschutzgesetzes kann nun abgeschlossen werden, sowohl für die Tiere als auch für die KonsumentInnen ist dieses Gesetz, das schon nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen wird, ein wirklicher Gewinn", so Sima abschließend.

Ein detailliertes Hintergrundpapier zu der Einigung zum Bundestierschutzgesetz gibt es auf der Homepage www.ulliSima.at unter der Rubrik Tierschutz. (Schluss) up

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