PRINZ: NEIN-SAGEN IST ZU WENIG!

SPÖ stimmte gegen Entlastung der Familien und kleinerer Einkommen

Wien, 20. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Es war die SPÖ, die zu Beginn der Debatte um die Steuerreform vor allem auf eine Entlastung der kleineren Einkommen gedrängt hat. Die Regierungsparteien haben nun Entlastungen für diese und für die Familien in einem weitaus höherem Maße im Nationalrat und gestern auch im Bundesrat beschlossen. Die SPÖ jedoch stimmte dagegen", verweist ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz heute, Donnerstag, auf die Doppelbödigkeit sozialdemokratischer Politik. "Immer wenn es darum geht, für sozial Schwächere etwas zu tun, sind die Roten nicht dabei. Immer wenn es darum geht, mit Parolen in der Menge zu werben, schimpfen die Sozialdemokraten am lautesten über ‚soziale Kälte im Land’", so Prinz. ****

Mit dem Kindergeld hat die Regierung erste wichtige Akzente zur Förderung von Familien gesetzt. "Mit der Steuerreform ist ein weiterer wichtiger Schritt der Entlastung gelungen", nennt der ÖVP-Abgeordnete das konkrete Beispiel einer allein erziehenden Mutter mit zwei Kindern und einem kleinen Bruttoeinkommen von monatlich 1.300 Euro. Sie hat bisher 862 Euro Steuern im Jahr bezahlt. Jetzt zahlt sie keine Steuern mehr, sondern bekommt 14 Euro als Sozialtransfer direkt vom Finanzministerium ausgezahlt. Die Entlastung beträgt für sie demnach 879 Euro. "Diese Mutter hat nun einfach netto mehr in ihrer Brieftasche".

"Eine Milliarde Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen -das war die Forderung der SPÖ zur Steuerreform. Mit der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Steuerreform werden die Arbeitnehmer und Wirtschaft zu gleichen Teilen mit je 1,5 Milliarden entlastet. "Das ist Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik mit Herz und Hirn", betont Prinz. Denn zwei Drittel der Steuerzahler, das sind rund 2,5 Millionen Menschen, zahlen ab 1.1.2005 keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr.

Weiters wurde von der SPÖ gefordert, dass die Negativsteuer, also jene Steuer für den ganz kleinen Einkommensbereich, wo überhaupt keine Steuern mehr bezahlt werden, angehoben werden soll. Nun wurde sie angehoben: von 60 Millionen auf 95 Millionen Euro, also um mehr als 50 Prozent. "Ich frage mich, wie weit ist es her mit der Glaubwürdigkeit der SPÖ, wenn sie stets jene kritisieren, die handeln und Akzente setzen für kleine Einkommen. Die SPÖ stimmte gegen die größte Entlastungssumme, die je eine Steuerreform beinhaltet hat. Sie war dagegen, weil sie als Oppositionspartei zur Nein-Sager-Partei geworden ist. Statt sich um konkrete Konzepte und effiziente Mitarbeit zu kümmern, verweigert sie die notwendige Reformarbeit für unser Land", schloss Prinz.
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