Kukacka: Schifffahrtsgesetz 2004 schafft Voraussetzungen zur Attraktivierung des Verkehrsträgers Wasserstrasse

Wien, 20. Mai 2004 (OTS) Der Entwurf für die Schifffahrtsrechtsnovelle 2004, der sich derzeit in Begutachtung befindet, wird den neuen europäischen Rahmenbedingungen für die Schifffahrt umfassend Rechnung tragen. „Damit werden die Grundlagen zur Umstellung auf die von der EU-entwickelten elektronischen Informationsdienste geschaffen. Darüber hinaus wird die ‚Schifffahrtspolizei’, die in der Vergangenheit mehrfach für Verwechslungen mit auf der Donau tätigen Einheiten der österreichischen Sicherheitsexekutive gesorgt hat, künftig „Schifffahrsaufsicht“ heißen. Außerdem schafft diese Novelle die nötigen Rahmenbedingungen für eine Neuorganisation der österreichischen Wasserstraße“, unterstreicht Verkehrsstaatssekretär Kukacka.****

Die neue Formulierung „Schifffahrtsaufsicht“ dient der Klarstellung und deutlichen Unterscheidbarkeit von zwei zwingend voneinander getrennten Organisationseinheiten. Bei der „Schifffahrtsaufsicht“ handelt es sich um eine Verwaltungspolizei mit verkehrsrechtlicher Zuständigkeit auf Wasserstraßen, deren 16 Außenstellen direkt dem Verkehrsministerium unterstellt sind und deren Aufgabe es ist, die einheitliche Schifffahrtsverwaltung auf der internationalen Wasserstraße zu sichern. Die Aufgaben der 82 Bediensteten der Schifffahrtsaufsicht sind die Überwachung der Einhaltung aller die Schifffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften, die Erteilung von Anordnungen an Benützer der Wasserstraße, die Regelung der Schifffahrt und der Bedienung der Donauschleusen sowie die Hilfeleistung für beschädigte Fahrzeuge. „Die künftige ‚Schifffahrtsaufsicht’ hat keine Agenden der öffentlichen Sicherheit, wie die Bundespolizei und die Gendarmerie. Sie ist aber aufgrund der Donaukonvention verpflichtend und notwendig. Diese sieht vor, dass Aufsichtsorgane eine spezielle nautische Ausbildung haben müssen, der sogenannte „Strommeister“ braucht langjährige Erfahrung, um schifffahrtsbezogene Sachverhalte fachgerecht beurteilen zu können“, erinnert der Staatssekretär.

Das neue Gesetz schafft ebenso die Rechtsgrundlage dafür, dass in Zukunft die Binnenschifffahrts-Informationsdienste (RIS- River Information Systems) zum Einsatz kommen können. Die Weitergabe elektronischer Informationen in der Schifffahrt erhält dadurch Rechtssicherheit, eine wesentliche Voraussetzung für zukünftige europäische und internationale Abkommen. „Dieses Gesetz schafft für wichtige Änderungen in der Schifffahrt die rechtliche Rahmenbedingungen, die sich durch die internationale und wirtschaftliche Integration sowie durch die Einführung neuer Kommunikationstechnologien ergeben haben. Damit ist die Schifffahrtsrechtsnovelle 2004 ein wichtiger Schritt, um das Ziel der Bundesregierung, den Verkehrsträger Wasserstraße attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen, auch in die Tat umzusetzen“, schloss Kukacka.

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