ÖGB-Oberhauser: Neue EU-Arbeitszeit-Richtlinie muss verhindert werden

ArbeitnehmerInnen werden zum schutzlosen Freiwild gemacht

Wien (ÖGB). "So werden ArbeitnehmerInnen zum schutzlosen Freiwild gemacht", geht die Vorsitzende der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, mit der EU-Kommission hart ins Gericht. Diese will mit der Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie und der Einführung der so genannten "opting-out"-Möglichkeit eine gravierende Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen durchsetzen. Oberhauser: "Das müssen wir verhindern".++++

Nach der derzeit geltenden AZ-Richtlinie beträgt die maximal zulässige durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden, wobei ein Durchrechnungszeitraum von vier Monaten gilt, der auf sechs Monate und – durch Kollektivvertrag – auf bis zu zwölf Monate ausgeweitet werden kann. Darüber hinaus sieht die Richtlinie bisher ein so genanntes opting-out vor, wonach ein Arbeitnehmer "freiwillig" auf den Schutz der 48-Stunden-Obergrenze verzichten kann. Von dieser opting-out-Möglichkeit hatte jahrelang nur Großbritannien Gebrauch gemacht, weshalb es dort zu massenhaftem Missbrauch dieser Ausnahme gekommen ist: Viele ArbeitnehmerInnen genießen dort keinerlei arbeitszeitrechtlichen Schutz mehr.

Nun plant EU-Kommission die generelle Einführung des opting-out nach dem britischen Modell. Für Klein- und Mittelbetriebe, die bis zu 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen beschäftigen, soll es hierzu lediglich einer "individuellen" Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedürfen. Kollektive Vereinbarungen sind nur für Großbetriebe vorgesehen. Zwar möchte die Kommission den bisherigen Missbrauch dieses Instruments in Zukunft vermeiden – wie das geschehen soll bleibt aber völlig unklar.

Die schon bisher großzügigen Durchrechnungszeiträume (bis zu einem Jahr) möchte die Kommission noch weiter ausdehnen – und zwar nicht nur durch Kollektivvertrag, sondern auch durch gesetzliche Regelung. Oberhauser: "Das ist ein klarer Angriff auf die Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner im Bereich der Arbeitszeit".

Bisher unterscheidet die AZ-Richtlinie nur zwischen Arbeitszeit einerseits und Pausen andererseits. Die Kommission möchte zukünftig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, eine dritte Kategorie zu definieren, die zwischen "Arbeitszeit" und "Pause" liegt. Hier ist insbesondere an die Arbeitsbereitschaft zu denken. Die ARGE-ÄrztInnen-Vorsitzende: "Das kann für die SpitalsärztInnen, aber auch für andere Bereiche zur Katastrophe werden."
Oberhauser weiter: "Mit diesem Vorschlag lässt die Kommission jegliches Gespür für sozialen Ausgleich vermissen und ignoriert die bereits jetzt immer weiter ansteigenden Anforderungen an die Flexibilität der ArbeitnehmerInnen im Bereich der Arbeitszeit. Besonders symbolträchtig und leider in die falsche Richtung weisend:
Immerhin handelt es sich dabei um den ersten relevanten Rechtsakt nach der Erweiterung. Sollte sich das opting-out flächendeckend durchsetzen, würde dies bedeuten, dass die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen ohne jeglichen Schutz kollektivvertraglicher Regelungen zu exorbitant hohen Arbeitszeiten von weit über 50 Wochenstunden gezwungen werden könnten – und das im Einklang mit der AZ-Richtlinie. Die geforderte "Freiwilligkeit" des opting-out hat sich schon in Großbritannien als Illusion herausgestellt".(ff)

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