Frais: ÖVP begründet politische Übernahme der Fachhochschulen mit Scheinargumenten

Rechnungshof hat FHS nie geprüft, Personalbeirat ist alter Hut, Fachbeirat handlungsunfähig

Linz (OTS) - Das fertige überparteiliche und von der Landesregierung bereits offiziell im Sommer 2003 einstimmig zur Kenntnis genommene Fill-Frais-Trauner-Fachhochschulkonzept wird nun von der ÖVP schubladisiert und gegen ein unausgegorenes ÖVP-Parteimodell getauscht, so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Die Begründung der ÖVP für die parteiliche Vereinnahmung dieser wertvollen oberösterreichischen Bildungseinrichtung ist gespickt mit Halb- und Unwahrheiten. So stimmt es nicht, wie Landesrat Sigl behauptet, dass mit dem ÖVP-Parteimodell den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprochen wird, denn die Fachhochschulen sind vom Rechnungshof nie geprüft worden. Auch der groß angekündigte ‚Personalbeirat‘ ist nur eine Umbenennung und Schwächung der bisherigen Aufnahmekommission. Und der neu geplante und der Generalversammlung beigestellte Fachbeirat wird schwerlich effizient arbeiten können, weil die Generalversammlung für gewöhnlich nur in Jahreabständen tagt", stellt Frais klar.

Kurioserweise bezieht sich LR Sigl mit seinen Behauptungen, dass mit der Strukturänderung der Fachhochschulen entsprechenden LRH-Empfehlungen Folge geleistet wird, auf eine Tourismus-Prüfung des Landesrechnungshofs, erklärt Frais. "Die dort geprüften Gesellschaften sind aufgrund ihrer Strukturen keinesfalls mit der Fachhochschul-Gesellschaft vergleichbar. Außerdem können Tourismus und Bildung nicht einfach über einen Kamm geschoren werden."

Die Aufgaben des noch unklaren Personalbeirats wurden bislang in einem objektiven Verfahren von der Fachkommission der Studiengänge und von der Aufnahmekommission für pädagogisches Personal durchgeführt, so Frais. "Problematisch ist auch der neue Fachbeirat, der - weil bloße Begleiterscheinung der üblicherweise jährlich einmal tagenden Generalversammlung - von vornherein als ‚Pro-Forma-Gremium‘ konzipiert ist. Dass dieser Fachbeirat einen Aufsichtsrat ersetzen soll, kann nicht ernst genommen werden", ergänzt Frais.

Die überwiegende Arbeit des Fachbeirats werde ohnehin in den auch bisher existenten und laut Gesetz verpflichtend vorgeschriebenen Entwicklungsteams für Studiengänge erledigt, betont Frais. "Das Fachhochschulstudiengangsgesetz (FHStG) sieht dafür klare Regeln vor, über die sich auch die ÖVP nicht hinwegsetzen darf. In diesem Gesetz ist auch die Mitwirkung von Universitätsprofessoren, führenden Vertretern aus der Wirtschaft und Experten aus dem Bereich des zu entwickelnden Studiengangs festgeschrieben. Neue Ideen sucht man im ÖVP-Parteimodell für die Fachhochschulen vergeblich - es wird nur sicher gestellt, dass alle Kompetenzen beim in der Bildungsabteilung dafür zuständigen JVP-Obmann und VP-Bundesrat Mag. Baier und im Büro Sigl zusammenlaufen", schließt Frais.

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