Scheibner: Irak-Empfehlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen

Leider kein Allparteien-Konsens über Nahost-Politik Österreichs

Wien, 2004-05-19 (fpd) - Der freiheitliche Klubobmann und Außenpolitische Sprecher der FPÖ bedauerte heute, dass es im Außenpolitischen Rat nicht gelungen sei, einen einvernehmlichen Beschluss zum Irak und Nahen Osten zu verabschieden. Die österreichische Politik habe damit die Chance verpasst, mit einer Stimme die Menschenrechtsverletzungen im Irak zu verurteilen und einen klaren Auftrag an die Bundesregierung zu erteilen, sagte Scheibner.

Es sei zwar sehr erfreulich, dass sich die nötige 2/3-Mehrheit für eine Verurteilung von völker- und menschenrechtswidrigen Vorgängen; für eine verstärkte Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum, und im Israel-Palästina-Konflikt; verstärke Initiativen zur Stärkung der Vereinten Nationen und insbesondere auch für neue Initiativen Östereichs im Rahmen der EU mit diesen Zielen gefunden habe.

Dagegen zeigte sich Scheibner enttäuscht, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Empfehlung zu beschließen, dass sich Österreich innerhalb der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für den Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe einsetzen, und dadurch einen möglichst raschen Abzug der unter dem derzeitigen Status im Irak befindlichen Truppen ermöglichen soll.

Gerade in Fragen der Außenpolitik, der Menschenrechte und der Sicherheit wäre es wichtig, dass sich das gesamte politische Österreich auf einen entschlossenen Weg einigt und diesen mit einer Stimme vertritt, so Scheibner abschließend.

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