Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag zum Thema "Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich"

Wien (OTS) - GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) zeigte sich verwundert über ein von der SPÖ vorgelegtes Konzept mit Ergebnissen, die in der sogenannten Geriatriekommission erarbeitet worden seien. Er stellte zwei Beschlussanträge: in dem einen forderte er den Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und den Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder (SPÖ) auf, aus Mitteln der Stadt bis 2006 eine Pflegemilliarde bereitzustellen. Der zweite Antrag richtete sich an den Bürgermeister. Er solle die Frage nach den Konsequenzen im Sinne der politischen Verantwortung und nach den disziplinären Folgen für die betroffenen Ressortleiter beantworten.

StR. Karin Landauer (FPÖ) bezeichnete Zustände in den Stationen des Pflegeheimes Baumgarten als katastrophal und warf der SPÖ u.a. einen unmenschlichen Umgang mit Menschen vor. Sie zweifelte daran, dass genug Geld für die Pflegemilliarde vorhanden sei und appellierte, bereits 2006 diese Pflegemilliarde für die Verbesserung der Pflegesituation einzusetzen. Sie schlug vor, dafür zusätzlich Mittel der Wohnbauförderungsrücklagen einzusetzen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezeichnete den Zustand vieler Pflegestationen als Ort der trostlosen Einsamkeit. Nicht das Personal oder die operativ Tätigen seien zur Verantwortung zu ziehen, sondern vor allem die Politiker, betonte sie. Heftig kritisierte Pilz die Heimordnung der öffentlichen Pflegestätten, weil diese lediglich Pflichten enthielten. Es gebe lediglich ein Recht, nämlich aus dem Heim auszutreten. Sie trat für die gesetzliche Installierung der Funktion des Pflegeombudsmannes ein.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) wies darauf hin, dass es die ÖVP gewesen sei, die immer wieder Verbesserungsvorschläge für den Pflegebereich gemacht habe, diese aber stets von der SPÖ ignoriert worden seien. Sie stellte zwei Beschlussanträge: einen für die baldigen Besetzung des Aufsichtsrates für den Geriatriebereich zwecks einer raschen Qualitätssicherung, einen zweiten Antrag mit dem Wunsch der ÖVP, StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) solle halbjährlich Bericht über umgesetzte Reformen, über geplante Reformen und über laufende Reformschritte machen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) zeigte sich befremdet über die FPÖ-Resolutionsanträge, weil ohnehin der Bürgermeister kürzlich sehr ausführlich über die künftigen Pläne im Pflegebereich gesprochen habe. Sie bekräftigte, die SPÖ werde in der Altenbetreuung nicht, so wie die ÖVP in der Bundesregierung, einsparen. Viele Vorschläge der Opposition seien bereits umgesetzt worden oder würden derzeit ohnehin bearbeitet. Mit der Beschlussfassung des Heimgesetzes im Sommer werde die Heimordnung für die öffentlichen Pflegeeinheiten neu verfasst. Sie wies auf Investitionen von 36 Millionen Euro hin, die allein für Aus- und Fortbildung des Pflegepersonals ausgegeben worden seien. (Forts.) hl/vo

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