SPÖ-Klicka: Keine Einsparungen Wiens bei der Altenbetreuung!

Wien (SPW-K) - Befremdet über den in der Sitzung des Wiener Gemeinderates heute, Mittwoch, von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Antrag hinsichtlich von Maßnahmen im Wiener Pflegebereich zeigte sich SPÖ-Gemeinderätin Marianne Klicka in ihrem Debattenbeitrag. Sie wies darauf hin, dass nicht nur Bürgermeister Häupl vor der Untersuchungskommission über die Pflege in Wien bereits ausführlich die vorgesehen zusätzlichen Maßnahmen erläutert habe, sondern auch der FPÖ selbstverständlich bekannt sei, dass sich die von Vertretern aller im Wiener Gemeinderat beschickte Geriatriekommission des Wiener Gemeinderates ausführlich mit dieser Materie beschäftige und noch Ende des heurigen Frühjahres als Ergebnis ihrer Arbeit ein Strategiekonzept für die Betreuung der älteren Menschen in Wien präsentieren werde. Klicka: "Die FPÖ ist offensichtlich am Ergebnis gar nicht so sehr interessiert, als vielmehr an der politischen Auseinandersetzung".

In weiterer Folge ihrer Ausführungen listete Klicka neuerlich die bereits erfolgten sowie die vorgesehenen Maßnahmen für den Pflegebereich seitens der Stadt auf, wobei sie u.a auf den forcierten Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln hinwies und sich gegen jede von der Bundesregierung in die Debatte geworfene mögliche Kürzung dieser Mittel aussprach. "Eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel ist für Wien nicht tragbar. Wir werden in Wien jedenfalls nicht, so wie der Obmann der Wiener ÖVP, Staatsskretär Finz, gemeint hat, in der Altenbetreuung Einsparungen hinnehmen", betonte Klicka.

Die Rednerin bedauerte, dass es bei den Bemühungen um die notwendige Rekrutierung von zusätzlichem Pflegepersonal praktisch keine Unterstützung seitens der Bundesregierung gäbe. Klicka. "Die restriktive Zuwanderungspolitik von Schwarzblau stellt für Personen aus dem Ausland, die bereit wären, im Pflegedienst zu arbeiten, ein großes Hindernis dar. Ebenso fehlen Nostrifizierungslehrgänge, die es ausländischen MitarbeiterInnen ermöglichen würden, sich für diesen Beruf zu qualifizieren". Die Mandatarin erinnerte daran, dass Stadträtin Brauner bereits 2001 auf das Problem hingewiesen hätte, die Bundesregierung aber - wie in so vielen anderen Bereichen - auch dabei untätig geblieben wäre.

Nicht zuletzt bedauerte Klicka, dass die Bundesregierung auch dem Ansinnen von SPÖ und Grünen nach existenzieller Absicherung im Fall der Inanspruchnahme bei Pflegekarenz ablehnend gegenüberstehe und die Valorisierung des Pflegegeldes bereits mehrmals abgelehnt habe. "Die Diskussion in der Öffentlichkeit zeigt, dass auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht ein Wertewandel im Gang ist, den wir Wiener GesundheitspolitikerInnen gemeinsam mit den grundlegenden Reformen offensiv unterstützen werden", schloss Klicka. (Schluss)

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