"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ausgerutscht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.05.2004

Wien (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist wirklich ein Pechvogel: Zuerst war er ungeheuer stolz auf das "Nulldefizit" im österreichischen Staatshaushalt. Dann kam die "größte Steuerreform der Zweiten Republik", das Defizit schnellt in die Höhe und Grasser muss erklären, warum er sich so schnell wieder vom Nulldefizit verabschiedet hat. Und jetzt rechnet ihm der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses auch noch vor, dass es ohne kräftiges Sparpaket weder einen halbwegs ausgeglichenen Staatshaushalt noch die versprochene Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent geben kann.
Das alles wäre schon unangenehm genug für einen Finanzminister, der sich laut NZZ-Interview "im Zentrum der Gestaltungs- und Veränderungsmöglichkeiten" unseres Landes sieht und es "enorm frustrierend" findet, immer wieder von "kleinkarierten Streitigkeiten" gestört zu werden. Jetzt muss er sich von namhaften Ökonomen auch noch vorhalten lassen, das Richtige zum falschen Zeitpunkt getan zu haben.
Grasser hat das berühmte Nulldefizit just verwirklicht, als Österreich mitten im tiefsten Konjunkturtal gesteckt ist und die Wirtschaft dringend ein wenig Ankurbelung gebraucht hätte. Dagegen schnellt das Defizit jetzt zu einem Zeitpunkt hoch, da sich eine wenn auch schwache Konjunkturbelebung abzeichnet und ein verantwortungsbewusster Finanzminister Budgetreserven für die nächste Rezession anlegen sollte. Dass das möglich ist, haben uns Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden oder auch Spanien vorexerziert.
Auch mit der Steuerreform liegt Grasser falsch: Sie ist zwar vom Ansatz her goldrichtig, der Finanzminister hätte sie aber durch Ausgabenkürzungen und nicht durch eine noch höhere Staatsverschuldung finanzieren müssen. Hohe Schulden bedeuten auch hohe Zinsen, und die müssen durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Die versprochene und überfällige Senkung der Steuerquote auf maximal 40 Prozent rückt damit in fernste Ferne. Das Ziel ist bescheiden genug, begnügen sich doch beispielsweise die USA mit einer steuerlichen Umverteilung von rund 33 Prozent dessen, was Wirtschaft und Arbeitnehmer erwirtschaften.
Rund neun Milliarden Euro müssten bei den Ausgaben eingespart werden, damit wir zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und der versprochenen steuerlichen Entlastung kommen. Das ist ein gewaltiger Betrag: Die heurige "steuerliche Riesenreform" bringt gerade einmal ein Gesamtvolumen von 2,53 Milliarden Euro auf die Waagschale.
Die "Homepage-Affäre" ist für Karl-Heinz Grasser persönlich peinlich, seine Ausrutscher auf dem ökonomischen Parkett sind für die österreichische Wirtschaft und unser aller Geldbörsen bedrohlich. Nur darauf zu setzen, dass der nächste Konjunkturaufschwung die hausgemachten Fehler überdecken wird, stellt der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus.

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