VP-Gerstl: Bauprojekte mit den Bürgern, nicht gegen sie, durchführen

Wien (VP-Klub): "Die ÖVP-Wien steht für bezirksweite Bürgerbefragungen bei Tiefgaragen. Eine derartige Befragung im Bezirk Margareten hätte die Eskalation des Streits 'Bürger gegen die SP-Verantwortlichen' rund um das Projekt 'Volksgarage Bacherpark' verhindern können", kritisierte der Verkehrssprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Wolfgang Gerstl, die arrogante SP-Politik, Bürgerinitiativen einfach zu ignorieren.

Der derzeitige Ausbau der Park&Ride-Anlagen und der Volksgaragen gehe zudem viel zu langsam vor sich. Auch die Mittel, die über die Parkraumbewirtschaftung von der Stadt eingenommen werden, müssen zur Gänze für derartige Maßnahmen herangezogen werden. Ebenso könne es nicht sein, dass Steuergeld einzig und allein dafür verwendet werde, dass beispielsweise rund 200 Parkplätze in einer Garage entstehen, und dass an der Oberfläche die gleiche Anzahl gestrichen wird. "Durch teure Garagenprojekte müsse es auf jeden Fall zu einer Erhöhung der Parkplätze kommen, sonst stelle sich die Sinnhaftigkeit derartiger Projekte in Frage", betonte Gerstl.

Grundsätzlich sei die ÖVP-Wien für den Ausbau der Volksgaragen in ganz Wien, da Mobilitätsszenarien eindeutig zeigen, dass die Mobilität und der Anteil an Autos in der Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren stark zunehmen werden.

"Trotzdem sind derartige Projekte immer mit den Bürgern durchzuführen, nicht gegen die Bürger", kritisierte der VP-Verkehrssprecher weiter. "Politik mit und für den Menschen heißt, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu befassen und einen offenen Diskussionsprozess zu starten. Diese ignorante SP-Politik, über die Meinung und Befürchtungen der Bevölkerung einfach darüber zu fahren, ist absolut inakzeptabel", so Gerstl abschließend.

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