Lopatka: Swoboda verbreitet weiterhin Europa-Lügen

Wiederholungen machen Unwahrheiten nicht wahrer

Wien, 19. Mai 2004 (ÖVP-PK) Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, verbreite weiterhin Europa-Lügen zur Beschäftigungssituation, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Stoppen Sie endlich diese Angstmache!" Wahr sei vielmehr, dass die Beschäftigung in Österreich seit dem Beitritt zur Europäischen Union deutlich gestiegen sei. "In den vergangenen Jahren wurden 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und für die nächsten Jahre ist damit zu rechnen, dass weitere 10.000 hinzukommen", so Lopatka. ****

Bei der Jugendarbeitslosigkeit habe Österreich die niedrigste Quote in ganz Europa. Mit den Übergangsregelungen von 7 Jahren, die auf Initiative der Bundesregierung umgesetzt wurden, werde der österreichische Arbeitsmarkt nachhaltig abgesichert. "Hören Sie doch endlich auf, Herr Swoboda, Unwahrheiten unzählige Male zu wiederholen!", forderte der Generalsekretär. Durch ein permanentes Wiederholen würden sie nicht wahrer.

Zudem sei es die ÖVP, die immer für eine sensible Verkehrspolitik mit Kostenwahrheit eingetreten sei. "Eine gesamteuropäische und intelligente Verkehrspolitik muss die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die an den Hauptverkehrsrouten leben und die Umwelt achten, die durch die Schadstoffe belastet wird", sagte Lopatka. Für sensible Regionen brauche Österreich zusätzliche zur allgemeinen Grundmaut effektive Sondermauten für LKW. Damit müsse die Querfinanzierung der Schiene und speziell des Brennerbasis-Tunnels ermöglicht werden. "Nur ein funktionierendes und steuerbares Mautsystem entspricht unseren Vorstellungen einer umweltverträglichen und nachhaltigen Verkehrspolitik", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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