Stenzel: Früchte der Erweiterung zum Tragen kommen lassen

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel bei einer "sicherheitspolitischen Runde" des Österreichischen Instituts für europäische Sicherheitspolitik

Wien, 19. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Wir müssen nun die Früchte und Chancen der Erweiterung zum Tragen kommen lassen", betonte Ursula Stenzel, die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament, anlässlich einer "sicherheitspolitischen Runde" eingeladen vom Österreichischen Institut für europäische Sicherheitspolitik zum Thema "Die Zukunft der Europäischen Union nach dem Konvent und der Erweiterung" in Wien. Schließlich bedeute die Erweiterung für Österreich kumulatives Wirtschaftswachstum und "hat für ein Land wie Österreich, in dem jeder zweite Arbeitsplatz von der Exportwirtschaft abhängt, positive Auswirkungen", so Stenzel. Sie sei überzeugt, dass Österreich mit Sicherheit zu jenen Ländern zähle, die am meisten vom erweiterten Europa profitieren. ****

Durch die Erweiterung könne ein zusätzliches Wachstum von 0,75 Prozent erwartet werden, was die Schaffung von 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeute. Rund um Österreich habe sich mit der Erweiterung auch ein Sicherheitsgürtel von anderen EU-Mitgliedsstaaten gelegt. "Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa mit den neuen Mitgliedern schafft mehr Sicherheit für Österreich vor allen Formen der 'importierten' Kriminalität", so Stenzel. Mit der Liste sicherer Drittstaaten sowie einem modernen und raschen Asylverfahren sei auch im Asylbereich eine Entlastung zu erwarten.

Stenzel sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine "Atempause" der Europäischen Union aus. Die Expansion der Union sei zwar eine "historische Verpflichtung und logische Konsequenz auf
die politischen Veränderungen nach 1989" gewesen, doch müsse man nun eine Phase der Konsolidierung und Integration zulassen.

Positiv äußerte sich Stenzel hinsichtlich des Willens der irischen EU-Ratspräsidentschaft, zu einem Abschluss in der Verfassungsdebatte zu kommen. "Österreich ist es bis jetzt gut gelungen, etliche für unser Land wichtige Forderungen zu verankern. Jetzt müssen noch die letzten Punkte fixiert werden, um das für ein handlungsfähiges Europa notwendige Gesamtpaket zu schnüren", sagte Stenzel. Sie sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung in den noch offenen Fragen kommen werde. Sie begrüßte die jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen, nach denen in der Beistandsklausel die Verfassung ausdrücklich auf den spezifischen Charakter der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten verwiesen werde. "Auch bei der Solidaritätsklausel, die bei Terrorakten und Naturkatastrophen gilt, wird ausdrücklich festgehalten, dass jeder Mitgliedsstaat selbst die Mittel der Ausübung der Solidarität wählt", ist Stenzel zufrieden.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von der ÖVP-Spitzenkandidatin die Verankerung des Prinzips der Gleichheit der Mitgliedsstaaten in der Verfassung. "Das ist für Österreich besonders wichtig. Wir wollen an diesem grundlegenden Konstruktionsprinzip der EU festhalten, nach dem alle Mitgliedsstaaten in gleichberechtigter Partnerschaft zusammenarbeiten. Jetzt müssen wir noch den für Österreich so wichtigen Punkt der gleichberechtigten Vertretung in der Kommission durchbringen. Ein stimmberechtigter Kommissar pro Land ist hier unsere Kernforderung", sagte Stenzel abschließend.

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