Chronologie von Äußerungen der Außenministerin zu Foltervorwürfen im Irak

Außenministerin war erste österr. Politikerin, die sich geäußert hat

Wien, 19. Mai 2004 (OTS) - Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gibt nachstehende Chronologie der Äußerungen von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen im Irak bekannt:

Demnach hat sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am 5. Mai 2004 als erste österreichische Politikerin zu den Foltervorwürfen im Irak geäußert hat. Ihre Presseaussendung erfolgte wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe (Anm. am 28. April zeigte der US-Fernsehsender CBS erste Fotos von Folteropfern) und nachdem die Zeitschrift "The New Yorker" in ihrer online Ausgabe am 30. April den ersten detaillierten Artikel veröffentlicht hatte, der das wirkliche Ausmaß der Vorfälle erahnen ließ. Sie lautet:

Ferrero-Waldner erschüttert über Misshandlungen in Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan
Außenministerin begrüßt Untersuchungen seitens der Amerikaner und Briten

Wien, 5. Mai 2004 - "Auch in Krisenzeiten müssen die international anerkannten Normen des humanitären Völkerrechts und die allgemein gültigen Menschenrechte respektiert werden! Diese unteilbaren gemeinsamen Werte müssen der Ausgangspunkt für einen vertrauensvollen Dialog zwischen den Kulturen sein. Für diese Prinzipien werde ich mich immer und überall einsetzen." Außenministerin Ferrero-Waldner äußert sich erschüttert und besorgt über die Meldungen bezüglich der Misshandlungen von Häftlingen in amerikanischen Gefängnissen im Irak aber auch in Afghanistan.

Ferrero-Waldner teilt die Meinung des VN-Generalsekretärs Kofi Annan, dass diese Vorfälle umgehend und nachhaltig aufgeklärt und die Schuldigen bestraft werden müssen, um weiteren Schaden in der Region zu verhindern. In diesem Sinne begrüßt sie die jüngsten klaren Äußerungen amerikanischer und britischer Regierungsverantwortlicher.

Das gemeinsame Ziel der Staatengemeinschaft liegt in der Stabilisierung der Region und dem Aufbau einer funktionierenden demokratischen Ordnung im Irak. Es geht nun darum, möglichst rasch das Vertrauen der irakischen Zivilbevölkerung in das Gelingen dieses schwierigen Prozesses wiederherzustellen.

Am selben Tag äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel vergleichbar:
"Merkel kritisiert Vorgehen der USA im Irak; Glaubwürdigkeit der demokratischen Werte auf dem Spiel" (APA 0175 v. 5.5.04). Ähnliche Worte gebrauchte auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer. US-Präsident Bush sprach an diesem Abend im arabischen Fernsehen. Der stv. US-Außenminister Armitage sprach zwei Tage später zusammenfassend von einer "starken europäischen Reaktion" (APA 0085 v. 7.5.04).

Am 7. Mai, zwei Tage nach der Erklärung von Ferrero-Waldner, gehen international anerkannte Organisationen wie das IKRK und "Human Rights Watch" an die Öffentlichkeit: "IKRK und HRW: Irakische Gefangene werden systematisch gefoltert" (APA0672 v. 07.Mai 2004). Im Gefolge dessen wird die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention aktiv, was sich in einer APA-Meldung vom 10. Mai (APA 0290) sowie in einem Kommentar auf der Titelseite "Presse" am 11. Mai niederschlägt. 5 Tage nach der ersten Erklärung von Außenministerin Ferrero-Waldner, beginnen sich andere österreichische Politiker zum Thema zu äußern.

Außenministerin Ferrero-Waldner weist am 13. Mai die erhobenen Vorwürfe zurück und nimmt angesichts der immer detaillierter werdenden Vorwürfe erneut eindeutig Stellung: "Folterskandal:
Ferrero-Waldner weist Vorwürfe zurück" (APA 0305 v. 13.Mai 2004). Dabei richtet Ferrero-Waldner als erste österreichische Politikerin die Aufforderung an die USA, dem Abkommen über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beizutreten.

Am 17. Mai 2004 setzt sich die Außenministerin dann beim EU-Außenministerrat in Brüssel erfolgreich für eine klare Verurteilung durch die gesamte EU ein. (APA 0128 v. 17. Mai 2004). Die österreichische Bundesregierung begrüßt am 18. Mai 2004 diese Erklärung der EU-Außenminister (APA 0288 v. 18.Mai 2004).

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte in diesem Zusammenhang heute im Vorfeld der Tagung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations-
und Außenpolitik fest: "Österreich hat angemessen, richtig und zeitgerecht reagiert. Weitere diplomatische Schritte behalte ich mir - in öffentlicher oder vertraulicher Form - vor. Ich werde das den Mitgliedern des Rates für Fragen der österreichischen Integrations-und Außenpolitik heute erklären und sie gleichzeitig darum ersuchen, die traurigen Vorkommnisse in irakischen Gefängnissen nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die USA haben die Erklärung der EU-Außenminister vernommen. Es bedarf dazu keiner Zurufe aus der österreichischen Innenpolitik. Damit ist den Folteropfern nicht geholfen", sagte Ferrero-Waldner. (Schluss)

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