Ettl: "Niemand darf durch die sozialen Netze fallen"

Infrastrukturinvestitionen für die Schiene sollen aus den Maastrichtkriterien ausgenommen werden

Wien (SK) Bei den kommenden EU-Wahlen gehe es um "verdammt viel", es gehe "darum, wie wir uns in Brüssel positionieren und wie die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament verteilt werden", sagte SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl in einer Informationsveranstaltung der Ortsgruppen- und Vertrauenspersonenausschuss-Vorsitzenden von Beschäftigten der Verkehrsregion Ost am Mittwoch. Flexibilität, Mobilität sowie die "beste Ausbildung" sei für ArbeitnehmerInnen notwendig und es gehe darum, dafür zu sorgen, dass es im sozialen Sicherheitsnetz keine Löcher gebe, betonte Ettl. Weiters wies er auf die Wichtigkeit einer Europäischen Verfassung hin und hielt fest, dass die Verkehrspolitik eine "gesamteuropäische Angelegenheit" darstelle, welche in den verschiedenen Bereichen wie in Fragen der Wegekostenrichtlinie und der transeuropäischen Netze "neue Regulierungen und Richtlinien" benötige.****

"Wir wollen ein soziales Europa, das für Ausgewogenheit sorgt und nicht ausgrenzt; wir wollen eine aktive Beschäftigungspolitik und keine Vollprivatisierung", sagte Ettl. In dem Entwurf zur Europäischen Verfassung sind sowohl die "Vollbeschäftigung, als auch die Grund- und Menschenrechte verankert", machte Ettl nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung aufmerksam. "Nur die europäischen Parlamentarier werden direkt gewählt", betonte Ettl die Wichtigkeit, am 13. Juni zur Wahl zu gehen. Im Europäischen Parlament seien mehrheitlich konservative Regierungen vertreten und es würde sich lohnen, dagegen anzukämpfen: "Marktwirtschaft pur ist nicht das Europa, das wir haben wollen," so Ettl weiter, der sich gegen die Flat-Tax und gegen den Steuerwettbewerb aussprach, der den "Arbeitnehmern am meisten schadet."

Wesentliche Entscheidungen der Verkehrspolitik werden nicht mehr in Österreich, sondern in Brüssel getroffen, stellte Ettl klar. Angesichts der EU-Erweiterung werde auch der Verkehr steigen, weshalb es besonders wichtig sei, dass "wir uns mit unseren Zielsetzungen in Brüssel durchsetzen" und für "faire Bedingungen für Straße und Schiene" eintreten. "Straße und Schiene dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden", so Ettl weiter. In Fragen der Wegekostenrichtlinie stünden Entscheidungen an, wobei besonders die Höhe der Maut relevant sei. Ettl: "Eine geringe Maut bedeutet, dass es etwa zwischen Straße und Schiene keinen fairen Wettbewerb gibt, dass der Erhalt und Ausbau der Straßen sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht mehr finanzierbar sind."

Fragen in der Verkehrspolitik stünden auch an wenn es darum gehe, die Missstände im Transportwesen zu bereinigen. "Da brauchen wir mehr Kontrolle", sagte Ettl, der die "hastige Liberalisierung" kritisierte und darauf hinwies, dass es "eine Reihe von misslungenen Privatisierungsmaßnahmen gegeben hat, die dem Staat gigantische Kosten" verursacht hätten. Zudem sei es notwendig, Richtlinien für eine "bessere und einheitliche" Qualifikationen für das Eisenbahnpersonal zu etablieren, so Ettl weiter.

Bei den transeuropäischen Netzen haben die österreichischen SP-ParlamentarierInnen bereits den Brenner-Basis-Tunnel, die Absicherung der Strecke Linz-Prag und die Donau Achse durchgesetzt, erinnerte Ettl. Eine weitere Finanzierung des Ausbaus der Schiene sei notwendig, wobei "die Infrastrukturinvestitionen nicht der Berechnung der Staatsschulden angelastet werden sollen, sondern aus den Maastrichtkriterien ausgenommen werden müssen", forderte Ettl. (Schluss) gg

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