Budget: Markut: Keine Rede von Pfeifenberger-Rehabilitation

"SPÖ trägt mit Budget-Zustimmung als starker Partner zur Konsolidierung Kärntens bei und richtet den Blick nach vorne"

Klagenfurt (SP-KTN) - Für die SPÖ bedeute der heutige
einstimmige Budget-Beschluss im Finanz- und Wirtschaftsausschuss keineswegs, dass die Sünden der Vergangenheit vergeben und vergessen seien, sondern vielmehr, dass endlich erste Schritte einer Konsolidierung gesetzt werden konnten. "Die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Budget 2004 ist keineswegs eine Rahabilitation Pfeifenbergers, sondern die feste Willensbekundung der SPÖ das Budget des Landes Kärnten auch für künftige Generationen Schritt für Schritt zu konsolidieren und im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner nach vorne zu blicken und als starker Partner aktiv zu gestalten", sagte Markut und betonte, dass die Verfehlungen Pfeifenbergers im Zuge der Diskussion um den Rechnungsabschluss in jedem Fall breit diskutiert werden würden und die Kritik der Sozialdemokraten sich vor und nach der Wahl nicht verändert habe.

"Die Finanzpolitik der letzten vier Jahre ist eine schwere Hypothek für die kommende politische Arbeit, Dinge die falsch gelaufen sind, kann man aber im Nachhinein nicht mehr ändern, sondern unser Ziel muss es sein es künftig besser zu machen", sagte Markut und ergänzte: "Wir bekennen uns zur Zusammenarbeit mit der FPÖ und dazu, dass wir die Zukunft Kärntens aktiv gestalten wollen, das bedeutet aber keinesfalls, dass wir zulassen, dass die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit einfach unter den Tisch gekehrt werden, darüber sollte sich unser Koalitionspartner im Klaren sein". (Schluss)

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