BPO Haupt: Tierschutzgesetz als langjährige FPÖ-Forderung endlich umgesetzt

Wien, 2004-05-19 (fpd) - "Als Tierarzt, als Hundebesitzer und als Tierschützer ist der heutige Tag für mich einer der schönsten in meiner gesamten politischen Tätigkeit", nahm der Freiheitliche Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt heute zum erfolgten Beschluss des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes Stellung. "Heute ist ein schöner Tag für die tierischen Mitbewohner in unserem Land, heute ist ein schöner Tag für die Tierschützer in unserem Land und heute ist ein schöner Tag für alle Menschen in unserem Land, die ihr Leben mit Haustieren teilen oder ganz allgemein Tieren wohlwollend gegenüber stehen", so Haupt. ****

Der Bundesparteiobmann begrüßte den in der heutigen Nacht erfolgten Durchbruch für ein einheitliches Tierschutzgesetz mit seinem persönlichen Dank an die Parlamentarier aller vier Parlamentsfraktionen: "Sie haben die parteipolitischen Interessen hintangestellt und beim Tierschutz einen nationalen Schulterschluss vollzogen. Natürlich ist eine Vier-Parteien-Einigung eine Kompromisslösung. Ich bin aber der Meinung, das Perfekte ist der Feind des Guten, und daher glaube ich, dass den Parlamentsklubs etwas wirklich Gutes gelungen ist."

Mit der Festschreibung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung sei, so Haupt, eine Basis gelungen, die die Freiheitlichen schon immer gefordert haben - eine Basis, auf der man später aufbauen könne. "Am 28. August 1992 habe ich - als Nationalratsabgeordneter - eine Initiative gestartet, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang kommen soll. Damit ist auch eine ganz wesentliche Koalitionsbedingung der Freiheitlichen erfüllt worden, die wir im Wahlkampf 2002 aufgestellt haben", so der Bundesparteiobmann.

Folgende Konsenspunkte konnten aus Sicht der Freiheitlichen Partei umgesetzt werden:

** Tierschutzbericht an den Nationalrat alle 2 Jahre (Garantie einer einheitlichen Umsetzung bundesweit)

** 5-jährige Aufbewahrung von Unterlagen zur Kontrolle für die Behörde

** Mindeststrafe von 2000 Euro für schwere Tierquälerei

** Im landwirtschaftlichen Nutztierbereich: Übernahme der Übergangsfristen der 15a Vereinbarung (2007, 2012)

** Wassergeflügel: Auslauf entsprechend 15a-Vereinbarung und Bade-/Duschmöglichkeit

** Dauernde Anbindehaltung wird verboten

** Verpflichtende Unterstützung der Arbeit des Tierschutzes und des Ombudsmannes durch die Behörde

** Verbot des Erwerbs und des Besitzes von Stachelhalsbändern, elektrisierenden oder chemischen Dressurgeräten

** Rituelle Schlachtung: Sofortiges Betäuben nach Schnitt -ausschließlich in Schlachträumen durch Experten

** Vier-Parteien-Entschließungsantrag "Staatszielbestimmung Tierschutz" zur weiteren Bearbeitung im Österreich-Konvent

** Verbot der Käfighaltung und direkter Übergang zur Boden- und Volierenhaltung

"Das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz wird nunmehr endlich Realität, dies freut mich in erster Linie für unsere Fraktion, die dieses Gesetz jahrzehntelang als eines ihrer zentralsten Anliegen gefordert hat. Natürlich freut es mich aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich, die sich dieses Gesetz seit vielen Jahren wünschen und zurecht von den politischen Vertretern erwarten", schloss Haupt. (Schluss)

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