Europa muss Wachstumsmotor sein, Frieden stiften und Sicherheit bieten

Gemeinsame Pressekonferenz von Bundesminister Bartenstein, ÖVP-Klubobmann Molterer und CDU-Vorsitzender Merkel

Wien (BMWA-OTS) - BMWA-"Europa muss aus eigener Kraft zum Wachstumsmotor der Weltwirtschaft werden und darf nicht länger als Trittbrettfahrer von den Wachstumsmärkten Asien und USA profitieren", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute bei einer gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegebenen Pressekonferenz in der Concordia. Anlass dazu war der Wien-Besuch der deutschen Spitzenpolitikerin.

Angesichts der "viel zu vielen Arbeitslosen in Europa" sei sowohl die Europäische Union als Ganzes wie auch jeder einzelne Mitgliedstaat gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit das "Lissabon-Ziel" erreicht werden könne, nämlich Europa bis 2010 zur wachstumsstärksten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, erklärte Bartenstein. "Wir müssen weg von der Rhetorik und weg vom Prinzip Hoffnung und stattdessen Taten setzen, damit der Lissabon-Prozess endlich zum Laufen kommt." Er, Bartenstein, hoffe auch, dass Deutschland bald die beabsichtigten Strukturreformen durchführt und als Folge davon wieder Wachstum entsteht.

Angela Merkel zollte dem "großen Kraftakt der österreichischen Bundesregierung, die Strukturreform in einem Paket angegangen zu sein", ihre Anerkennung. Damit seien die Weichen für mehr Standortqualität im europäischen Wettbewerb gestellt worden. Aus deutscher Sicht, so führte sie aus, sei es notwendig, bei der berechtigten Freude über die EU-Erweiterung auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf zu achten, dass nicht die Europaskepsis überwiegt. Gerade die neuen deutschen Länder, die nach der Auflösung der DDR ohnedies noch innerdeutschen Nachholbedarf haben, gerieten durch die neuen EU-Nachbarn unter zusätzlichen Druck.

Molterer wies der EU neben den Wirtschafts- und Arbeitsagenden auch ebenso wichtige Rollen als Friedensstifter und Garant für Sicherheit zu. Die EU müsse dazu in stärkerem Ausmaß eine aktive Rolle in der globalen Politik spielen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität vertiefen.

Auf das Europäische Parlament werde in der neuen Amtsperiode viel Arbeit zukommen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Europäische Union den wirtschaftlichen Herausforderungen, den außenpolitischen Aufgaben und den Erwartungen nach Frieden und Sicherheit gerecht werden kann, zeigten sich Merkel, Molterer und Bartenstein einig.

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