Korrektur zu OTS0147 "Grillitsch: Tierschutzgesetz massive Herausforderung für Landwirte"

Wien (AIZ) - In der heutigen Aussendung des Österreichischen Bauernbundes zum Thema Tierschutzgesetz wurde eine Aussage von Präsident Fritz Grillitsch korrigiert. Im ersten Absatz heißt es nunmehr: "In den strategischen Sektoren wie Rinder- und Schweinehaltung konnten verträgliche Lösungen erreicht werden. Im Bereich der Geflügelhaltung mussten schmerzliche Zugeständnisse gemacht werden." Im Folgenden wird die korrigierte Aussendung wiedergegeben:

Grillitsch: Tierschutzgesetz massive Herausforderung für Landwirte Bauernbund fordert Solidarität für Umstieg und Marktbearbeitung

Wien, 19. Mai 2004 (AIZ). - In den frühen Morgenstunden wurde in einer Vier-Parteien-Sitzung ein Konsens zum neuen Bundestierschutzgesetz (BTSG) erzielt. "Für die Nutztierhaltung haben sich die Verhandlungen sehr schwierig gestaltet, da es einen enormen öffentlichen und politischen Druck gegeben hat. In den strategischen Sektoren wie Rinder- und Schweinehaltung konnten verträgliche Lösungen erreicht werden. Im Bereich der Geflügelhaltung mussten schmerzliche Zugeständnisse gemacht werden. Gerade für diesen Bereich erwarten wir jetzt Solidarität für einen Umstieg und die Marktbearbeitung. Es muss anerkannt werden, dass die Landwirtschaft den weitesten Weg für diese Einigung gegangen ist", so Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch in einer Aussendung.

Im Bereich der Rinderhaltung habe bei der Anbindehaltung eine Formulierung gefunden werden können, die zwar einen generellen Auslauf an 90 Tagen im Jahr vorsieht, aber Ausnahmen vorsieht, soweit keine geeigneten Auslaufflächen vorhanden sind, bauliche Hindernisse oder Unfallgefährdung vorliegt. In der Schweineproduktion führe die Regelung im Bereich der Tierbetreuung und der Stallsysteme zu einer für den Sektor gangbaren Lösung, überzogene Forderungen bei Böden und Tierbehandlung hätten abgewehrt werden können.

Völlig geänderte Situation für Geflügelproduktion

In der Geflügelproduktion führe das Gesetz mit seinem Verbot der traditionellen Käfige bis zum 31.12.2008 und dem Auslaufen der Betriebsgenehmigung für ausgestaltete Käfige bis maximal 2019 (betriebsindividuelle Genehmigung für 15 Jahre, Neuerrichtung ab 01.01.2005 verboten) zu einer völlig veränderten Produktionssituation. Alternativhaltungssysteme unterliegen einer Zertifizierung. "Hier sind gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung unserer Produktion erforderlich. Umrüstung und Marktbearbeitung müssen solidarisch von der öffentlichen Hand und Konsumenten unterstützt werden", forderte Grillitsch.

2% Kontrolldichte - Staffelung nach Risiko

Die Kontrollen für das neue BTSG würden jährlich 2% betragen, aber einer Risikoanalyse unterliegen, so dass riskantere Betriebe höhere Kontrolldichten hätten. "Die völlig unrealistischen Forderungen nach einer Kontrolldichte von 20 und mehr Prozent konnten verhindert werden, sie wären völlig unpraktikabel und unfinanzierbar gewesen", so Grillitsch weiter.

Kennzeichnung für Tierhaltungssysteme

Das Gesetz sieht weiters eine verpflichtende Kennzeichnung für Innovationen im Bereich der seriell hergestellten Tierhaltungssysteme vor. "Dies darf nicht zu höheren Kosten für die Tierhalter führen und muss stattdessen zu mehr Rechtssicherheit beitragen", so Grillitsch zu dieser Regelung.

Das BTSG sehe auch eine Förderung des Tierschutzes vor. "Wir gehen davon aus, dass eine ausreichende Dotierung für die notwendigen Anpassungen in der bäuerlichen Nutztierhaltung erfolgt. Eine realistische Folgekostenabschätzung kann noch nicht gegeben werden", so Grillitsch weiter. Die Tierhaltung sichere immerhin 400.000 Arbeitsplätze in Österreich. "Ein besserer Tierschutz ist mit dem Gesetz noch nicht erreicht: Wir fordern alle Parteien auf, nicht nach der Einigung zum BTSG die Hände in den Schoß zu legen, sondern gemeinsame Kraftanstrengung in eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Solidarität mit der bäuerlichen Tierhaltung in Österreich zu richten", so Grillitsch abschließend.
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