BAUMGARTNER-GABITZER: HABEN VERSPRECHEN EINES BUNDESEINHEITLICHEN TIERSCHUTZGESETZES GEHALTEN

ÖVP-Verfassungssprecherin über die Einigung: "Für die ÖVP war es ein weiter Weg "

Wien, 19. Mai 2004 (ÖVP-PK) Wir haben vor der Nationalratswahl ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz versprochen und haben dieses Versprechen gehalten. Wir sind einen sehr weiten Weg gegangen und haben sehr darum gerungen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer bei der Präsentation der in der Nacht auf heute erzielten Einigung über ein neues bundeseinheitliches Tierschutzgesetz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Tierschutzsprechern der anderen Parteien, Ulli Sima (SPÖ), Klaus Wittauer (FPÖ) und Brigid Weinzinger (Grüne). ****

Die Schaffung eines bundeseinheitlichen modernen Tierschutzgesetzes im Einklang mit den Betrieben sei ein großes Anliegen ihrer Fraktion gewesen. "Es geht beim Tierschutz um viel", verwies die ÖVP-Abgeordnete einerseits auf das Leid der Tiere und andererseits auf die rund 120.000 davon betroffenen Betrieben mit ihren Arbeitsplätzen. "Daher haben wir uns diesen Kompromiss nicht leicht gemacht und eine sehr gute Einigung gefunden."

Baumgartner-Gabitzer verwies in der Pressekonferenz beispielsweise auf die Einigung bei der Anbindehaltung, die nächste Woche dem Unterausschuss Verfassung vorgeschlagen werde: Die Anbindehaltung werde verboten; eine Ausnahmebestimmung gebe es nur für Rinder. Diese sollen zumindest 90 Tage des Jahres auf der Weide verbringen. In manchen Fällen könne es allerdings bei kleinbäuerlichen Strukturen dabei zu Problemen kommen. Sollte ein Betrieb aus technischen oder rechtlichen Gründen, wie zum Beispiel durch seine extreme Hanglage, keinen Auslauf gewähren können, so kann vom Verbot der Anbindehaltung abgesehen werden. Es werde zudem eine eigene Kontrollverordnung, die sich am steirischen System orientiert, dafür geben. Die Kontrollen -mindestens zwei Prozent pro Jahr - würden von den Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort - unangemeldet - durchgeführt.

Weiters sei es gelungen, sich darauf zu einigen, dass Hunde und Katzen in Tierhandlungen oder anderen Einrichtungen weder gehalten noch ausgestellt werden dürfen. Selbstverständlich könne es in Zoohandlungen aber zur Vermittlung kommen, indem beispielsweise entsprechende Adressen bekannt gegeben oder Bilder der Tiere gezeigt werden können.

"Für die ÖVP war es ein weiter Weg." Baumgartner-Gabitzer appellierte bei der Pressekonferenz an die Konsumenten, die österreichischen Bauern jetzt nicht alleine zu lassen und beim Einkauf tierfreundlicher Systeme zu unterstützen. "Es wäre keine Lösung, wenn jetzt verstärkt auf Importe zurückgegriffen werden muss." In dem Gesetz "haben wir die eindeutige Präferenz erkennen lassen, dass tierfreundliche Haltungen besser gefördert werden", so die Abgeordnete abschließend.
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