Bösch: Das subventionierte Tierleid muss beendet werden

Bösch fordert Abschaffung von Exporterstattungen

Wien (SK) Die Abschaffung von Exporterstattungen, vor allem bei Exporten von Lebendrindern, forderte SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Bösch bezeichnete diese Exporterstattungen wörtlich als "Subventionierung von Tierleid". Erfreut zeige sich der SPÖ-Europaabgeordnete, dass sich die EU-Kommission vorstellen kann, überhaupt auf Exporterstattungen zu verzichten. Nicht nachvollziehbar ist für Bösch, dass sich Landwirtschaftsminister Pröll gegen diese Pläne ausgesprochen hat. Bösch erwartet sich von der Bundesregierung, dass diese sich für ein Ende der Exporterstattungen einsetzt. ****

Die Ausfuhr von lebenden Tieren gehören mit 561 Fällen zu den Exporten mit den meisten Unregelmäßigkeiten, erläuterte Bösch. Aus diesem Grund und wegen der großen Qualen, die für die Tiere mit dem Export in Drittländer verbunden sind, würden viele Europaabgeordnete seit Jahren die Streichung der Exportsubventionen für Lebendrinder fordern. Der dafür zuständige Ministerrat habe die Streichung der Lebendrinder-Ausfuhrerstattungen jedoch immer abgelehnt. Auch das österreichische Finanzministerium habe sich für die Beibehaltung dieser Subventionen ausgesprochen. Aus Österreich wurden im Jahr 2002 5.369 Stück Lebendrinder in Drittländer ausgeführt. Dafür wurden 1,59 Millionen Euro an Ausfuhrerstattungen gezahlt.

Im Jahr 2002 wurden 262.363 Lebendrinder aus dem EU-Raum in Drittländer exportiert, so Bösch. Dafür habe die Europäische Union einen Betrag von 61,804 Millionen Euro an Ausfuhrerstattungen gewährt. Im Jahr 2003 waren 77 Millionen Euro vorgesehen, 2004 sind 68 Millionen Euro für den Zweck eingeplant. Der Großteil der Ausfuhr von Lebendrindern, nämlich 226.867, ging in den Libanon. Dafür wurde von der Europäischen Union ein Betrag von 52,425 Millionen Euro an Ausfuhrerstattungen, das sind 84,82 Prozent aller im Jahre 2002 ausgezahlten Ausfuhrerstattungen, gewährt. Vom Gewicht her wurden 121.026,6 Tonnen an Lebendrindern in den Libanon exportiert - einem Land, in dem nur 3,727 Millionen Menschen leben.

Der libanesische Markt sei viel zu klein, um ein Importvolumen von 226.867 Stück Rindern bzw. von 121.026,6 Tonnen verarbeiten zu können, hielt Bösch fest. Es liege daher die Vermutung nahe, dass der Libanon nicht der Zielort ist, sondern die Lebendrinder in benachbarte Länder weiter transportiert werden. Das Europäische Parlament fordere daher die Europäische Kommission auf, die Ausfuhrerstattungen für Lebendrinder in den Libanon sofort einzustellen, bis geklärt ist, warum eine derart Menge an Rindern dorthin importiert werde. Außerdem wird die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aufgefordert zu überprüfen, ob es zu Unregelmäßigkeiten beim Export der Lebendrinder in den Libanon gibt. (Schluss) ps

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