Leitl: Bilaterale Verträge EU-Schweiz positiv für die österreichische Wirtschaft

Ende der Grenzkontrollen und verbesserter Zugang für Agrarerzeugnisse

Wien (PWK357) - "Dass die EU und die Schweiz nun doch handelseins über den Ausbau der bilateralen Beziehungen geworden sind, ist aus Sicht der österreichischen Wirtschaft sehr zu begrüßen", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, in einer ersten Reaktion auf das heutige Treffen von Spitzenrepräsentanten der Schweiz und der EU. Dabei wurde eine politische Einigung über die so genannten Bilaterale II- Verträge über Zinsbesteuerung, die Assoziation der Schweiz zum Schengen-/Dublin-Abkommen, über Betrugsbekämpfung, Landwirtschaftsprodukte, Statistik, Umwelt und Bildungsprogramme etc.- erzielt. Außerdem wurde vereinbart, das bilaterale Abkommen über Personenfreizügigkeit - nach einer Übergangsfrist - auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auszuweiten und, last but not least, der Kompromiss über die für die österreichische Wirtschaft wichtige Zollfreiheit für re-importierte EU-Ursprungsware besiegelt.

"Was seit der EU-Erweiterung praktisch in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit geworden ist, gilt nun endlich auch für Lieferungen in die Schweiz. Die Personenkontrollen an der Grenze entfallen und damit verkürzen sich die lästigen Wartezeiten an der Grenze", freut sich Leitl. Infolge des weiteren Zollabbaus bzw. der Ausweitung der Kontingente für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse sei zudem mit einer Intensivierung des bilateralen Handels zu rechnen. "Aufgrund der geografischen Nähe und der -zumindest teilweise - gemeinsamen Sprache, sind insbesondere für das österreichisch-Schweizerische Geschäft zusätzliche Impulse zu erwarten", sagte Leitl. Zudem verwies der WKÖ-Präsident im Hinblick auf das Zinssteuerabkommen darauf, dass es nicht zuletzt den hartnäckigen Bemühungen der österreichischen Regierung zu verdanken sei, dass Österreich in Sachen Bankgeheimnis keine Nachteile gegenüber der Schweiz und anderen Drittstaaten in Kauf nehmen muss.

Mit einem Exportvolumen von vier Milliarden Euro war die Schweiz im vergangenen Jahr hinter Deutschland, Italien und den USA weltweit der viertwichtigste Abnehmer österreichischer Produkte. Die Importe beliefen sich auf 2,6 Milliarden Euro, was die Schweiz zum sechstwichtigsten Lieferanten Österreichs macht. Summa summarum ist die Schweiz der fünftwichtigste Handelspartner Österreichs.

Mit 1. Juni dieses Jahres treten weitere Erleichterungen in Kraft, die noch aus der ersten Runde der bilateralen Verträge resultieren und die für österreichische Unternehmen eine deutliche Erleichterung darstellen: So fällt der Inländervorrang und benötigen EU-Angehörige für einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit von bis zu drei Monaten im Kalenderjahr im Rahmen der bestehenden Kontingente keine Bewilligung mehr. Außerdem wird für EU-Angehörige die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen abgeschafft und können Dienstleistungserbringer während 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr in der Schweiz bewilligungsfrei grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.

WKÖ-Präsident Leitl wies abschließend darauf hin, dass der bilaterale Weg mit der Schweiz nun wohl an sein Ende gelangt sei. "Wenn die Schweiz weitere Integrationsschritte anstrebt, wird sie sich über kurz oder lang für einen Beitritt zur EU entscheiden müssen. Aus österreichischer Sicht wäre das sehr wünschenswert, aber diese Entscheidung obliegt natürlich dem Schweizer Volk." (SR)

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