Wiener Gemeinderat (3)

Vorstellung des Entwurfs "Strategieplan Wien - im erweiterten Europa"

Wien (OTS) - Vor der Vorstellung des Entwurfs "Strategieplan Wien
- im erweiterten Europa" durch Planungsstadtrat DI Rudolf DI Rudolf Schicker (SPÖ) wurde A.o. Univ.Prof. DI Ernst Pfleger als neues Mitglied des Wiener Gemeinderates, zugehörig der SPÖ-Fraktion, angelobt.

In mehreren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kritisierten die Klubobmänner Mag. Christoph Chorherr (Grüne), GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) und GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) die Vorgehensweise bei der Präsentation des besagten Strategieplans. Sämtliche Mandatare forderten die Absetzung des Tagespunktes, da der Strategieplan erst am Mittwoch in der Früh den Oppositionsparteien vorgelegt wurde und somit eine vernünftige Diskussion über die Inhalte nicht möglich sei.

Der Klubobmann der Wiener SPÖ, GR Christian Christian Oxonitsch (SPÖ), betonte in einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsordnung, dass der besagte Entwurf der Beginn einer groß angelegten und öffentlichen Diskussion sei, somit der geäußerte Vorwurf eines "demokratiepolitischen Skandals" jeglicher Grundlage entbehre.

In seiner Vorstellung des Strategieplan-Entwurfs betonte DI Rudolf Schicker (SPÖ), dass dieser auf der Arbeit sämtlicher Regierungsmitglieder wie auch aller betroffenen Magistratsabteilungen basiere. Auch er wiederholte, dass dieser Entwurf keineswegs etwas vorwegnehme, sondern als Diskussionsgegenstand angesehen werden solle, der ab kommender Woche auch im Internet abrufbar sein werde. Inhaltlich hob Schicker hervor, dass der besagte Entwurf grundsätzlich das Ziel habe, unter den Aspekten einer ökonomischen, ökologischen und sozialen nachhaltigen Entwicklung den hohen Stand an Lebensqualität in Wien für die Zukunft fortzuschreiben. Weiters betonte er, dass der Strategieplan, der sämtliche politische Agenden Wiens beinhalte, jeweils in einer größeren zentraleuropäischen Perspektive betrachtet und diskutiert werden müsse. Es gehe darum, die Daseinsfürsorge der Städte zukunftsfähig zu gestalten. In dieser Hinsicht richtete er auch einen Appell an den Finanzminister, diesen Aspekt bei den in absehbarer Zukunft beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker als wie bisher zu berücksichtigen. (Forts.) hch/vo

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