Dringlicher Antrag der Wiener FPÖ im Wortlaut

Wien, 2004-05-19 (fpd) –Die FP-Fraktion im Gemeinderat bringt heute einen Dringlichen Antrag an Bürgermeister Dr. Michael Häupl zum Thema „Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich“ zur Debatte. Der Dringliche Antrag im Wortlaut:

D r i n g l i c h e r A n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag.

Helmut Kowarik,
Mag. Heidrun Schmalenberg und Günter Barnet an den Herrn Bürgermeister betreffend eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 19. Mai 2004.

Im Zuge der Untersuchungskommission, die sich mit der Aufklärung der Mißstände im Pflegebereich der Stadt Wien bis vor kurzem beschäftigte, wurde bestätigt, daß es tatsächlich zu zahlreichen schweren Mißständen im Pflegebereich gekommen ist. Diese führten zu menschenverachtenden Zuständen in den Geriatriezentren, unter denen die Pfleglinge seit Jahrzehnten stark zu leiden hatten.
Viele der Vorwürfe, die im Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission vom 24. September 2003 formuliert wurden, sind nun auch der Wiener Bevölkerung im Zuge der Ermittlungen seit September 2003 bekannt geworden.
Die Beseitigung dieser Mißstände bedingt aber einen enormen finanziellen Aufwand durch die Stadt Wien, der seitens der FPÖ bereits in einem dringlichen Antrag im Herbst 2003 mit einer Mrd Euro beziffert wurde.
Wenige Zeit später erkannte auch Bürgermeister Häupl den Ernst der Lage, schloß sich der freiheitlichen Initiative an und unterstützte die Forderung nach einer Mrd. Euro bis 2010. Die Freiheitlichen verlangten aber eine schnellere Umsetzung, die, wenn sie nicht früher möglich sein sollte, zumindest bis 2006 erfolgen muß, weil den Menschen im Pflegebereich der Stadt Wien ein längeres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann.
Aber nicht nur der Zeitraum bis 2010 für die Umsetzung der Pflegemilliarde ist unbefriedigend.
Bis heute verschwieg der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte wie und in welchen konkreten Bereichen die Umsetzung dieser Forderung nach einer Mrd. Euro tatsächlich erfolgten wird. Es konnte nicht eruiert werden, wie dieses Geld zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt aufgebracht werden wird.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister nachfolgenden

D R I N G L I C H E N A N T R A G

Der Herr Bürgermeister soll dringend unter Einbindung des zuständigen Finanzstadtrates
die Bereitstellung einer Mrd. Euro für den Pflegebereich bis 2006 sicherstellen
und offenlegen, wie und in welchen konkreten Pflegebereichen der Stadt Wien er die von ihm versprochene Milliarde Euro aufbringen wird:

Damit alle Wiener städtischen Pflegeheime auf Hotelniveau angehoben werden können und es nur mehr Ein- und Zweibettzimmer geben wird und die Sanitärsräume im Zimmerverbund eingeplant werden. Das Geriatriezentrum am Wienerwald innerhalb kürzester Zeit saniert wird, sodass es höchstens 1000 geriatrische Betten beinhaltet.

Damit die Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe von derzeit 2.100 auf 3.000 erhöht werden.

Damit alle 700 Zivildiener, welche für den Pflegebereich in Wien abrufbar sind, angefordert werden können.

Für die Gewährung einer entsprechenden Zulage für das Pflegepersonal, weil dieses in den Pflegeheimen extremen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt ist und dadurch auch eine Aufwertung dieses Berufes erreicht wird.

Aus der Milliarde Euro ist eine Bedarfserhebung, wieviele Pflegepersonen in den städtischen Pflegeheimen und im extramuralen Bereich innerhalb der nächsten 10 Jahre benötigt werden, in Auftrag zu geben.

Damit ein Berufsschutz für Pflegerpersonal finanziert wird.

Damit ein vermehrter Zugang von AbteilungshelferInnen und HausarbeiterInnen zur PflegehelferInnenausbildung geschaffen wird.

Damit es zu einer Umbenennung der Pflegehelfer in staatlich geprüfte PflegeassistentInnen kommt.

Damit eine Änderung der Ausbildung zur Diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester umgesetzt wird, da es in Zukunft unabdingbar erforderlich ist, dass die Ausbildung mit einer Reifeprüfung abgeschlossen wird.

Damit klare Richtlinien für den Einsatz von PflegehelferInnen geschaffen werden.

Damit Überlegungen angestellt werden, wie für die Belegschaft, die jahrelang in der Krankenpflege tätig ist und aus gesundheitlichen Gründen nur mehr „leichte Tätigkeiten“ ausüben kann, eine andere Beschäftigung gefunden wird.

Damit es zu einer raschen Einführung der Vorgesetztenbeurteilung für Oberschwestern, Stationsschwestern sowie deren Vertretung kommt.

Damit es zu einer raschen Nachbesetzung der Dienstposten für die Belegschaft, die den 2. Bildungsweg besucht, kommt.

Damit es zu besseren Schulungen von Führungskräften mit dem Schwerpunkt dienstrechtlicher Komponenten kommt z.B. den Umgang mit MitarbeiterInnen.

Damit es zu einer Kooperation von Staat und Privat in der Richtung kommt, dass die Öffnung des Marktes auch für private Anbieter nach dem Vorbild anderer Bundesländer erreicht wird, wobei die Einführung eines Pflegeschecks mit Expertinnen und Experten beraten werden soll.

Damit eine Situation im Pflegebereich etabliert wird, die in einem Wiener Pflegeheimgesetz zusammengefaßt wird.

Damit ein Heimvertrag, wie vom Bundesministerium für Generationen und soziale Sicherheit ausgearbeitet, jeder Patientin oder jedem Patienten zur Vertragsunterzeichnung vorgelegt werden kann.

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass der Antrag verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

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