Merkel: EVP erneut zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen

CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu Besuch in Österreich

Wien, 19. Mai 2004 (ÖVP-PD) "Die Christlich Demokratische Union sowie die Österreichische Volkspartei eint das Ziel, die Europäische Volkspartei wieder zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen", sagte heute, Mittwoch, CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. Gleichzeitig sprach Merkel der Österreichischen Volkspartei ihren Dank aus, dass diese in der EVP ein "nicht mehr wegzudenkender, integrativer und pro-europäischer Partner" geworden sei. Österreich habe sich auch mit Kommissar Franz Fischler "ganz exzellent in Brüssel präsentiert". Dieser habe in einem der schwierigsten Politikfelder immer versucht, für die kleinen und großen Landwirte ein fairer Verhandlungspartner zu sein. ****

Kritik äußerte die CDU-Vorsitzende daran, dass Europa noch ein ganzes Stück davon entfernt sei, die Lissabon-Strategie erfolgreich umzusetzen. "Wir müssen alles daran setzen, Wirtschaftskraft zu entwickeln und die dazugehörigen Rechtsetzungen in Brüssel so auszugestalten, dass sie nicht die Wirtschaft behindern, sondern
die Wirtschaft fördern", so Merkel. Das jüngste Beispiel der Chemierichtlinie sei hier nicht motivierend. Somit spiele es sehr wohl eine Rolle, wer an diesen Richtlinien im Europäischen Parlament mehrheitlich mitarbeitet.

Zur Erweiterung erklärte Merkel, dass auch die Christlich Demokratische Union die Erweiterung als Chance sehe, wenngleich in Deutschland durch die neuen Bundesländer erhebliche Sorgen und Ängste vorherrschen würden. Die noch nicht ausreichend vorhandene Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer, die nun noch einmal unter einen erheblichen Wettbewerbsdruck komme, stehe hier im
Vordergrund. Auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland sei nicht gerade förderlich, um eine Abwanderung von Arbeitsplätzen verhindern zu können. "Deutschland muss national in seiner Politik wettbewerbsfähiger werden", so Merkel.

Sie könne jedoch bekräftigen, dass Europa ein Raum der Sicherheit geworden sei. Hier könne sie erhebliche Fortschritte unter anderem beim Rauschgifthandel als auch bei der Terrorismusbekämpfung erkennen. "Wir brauchen auch einen Verfassungsvertrag. Ich hoffe, dass der Abschluss im Juni noch gelingt", so Merkel. Dieser müsse auch in die Praxis umgesetzt werden. Dort wo es in der Vergangenheit gemangelt habe, wie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, müsse Europa handlungsfähiger und einiger werden.

Zur Zukunft der Europäischen Union erklärte Merkel, "wir von der Union sagen, dass die Türkei nicht Vollmitglied der EU werden kann. Dafür haben wir ein Modell der privilegierten Partnerschaft entwickelt".

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